Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Koalition in Berlin zu raschen und umfassenden Reformen aufgefordert. Ansonsten drohe die Handlungsunfähigkeit ganzer Länder.

„Stückwerk bringt uns nicht weiter“, sagte der CDU-Politiker dem stern. Kretschmer verlangte einen großen Wurf von der schwarz-roten Koalition im Bund. „Wir dürfen nicht mehr bloß an den Instrumenten herumbasteln: Wir brauchen einen neuen Instrumentenkasten.“ Mit Blick auf SPD und Gewerkschaften fügte er an: „Klassenkampfrhetorik bringt uns da nicht weiter.“

Kretschmer warnte eindringlich vor einem erneuten Scheitern der Reformbemühungen, was die AfD zusätzlich stärken dürfte. „Das könnte bei den Landtagswahlen im September fatale Folgen haben“, sagte er. „Dann wären wir an dem Punkt, an dem die Handlungsfähigkeit ganzer Länder infrage steht.“

Der Regierungschef äußerte Frustration über den bisherigen Reformprozess. Bei den jetzt geplanten Vorhaben dürfe es nicht so laufen wie bei der Sozialstaatsreform, sagte er. „Die damit erzielbaren Einsparungen reichen längst nicht aus, um die finanziell völlig überforderten Kommunen zu entlasten.“ Der Bund muss sich auch hier entscheiden: „Entweder ist er bereit, Leistungen zu kürzen, die es zum Teil vor zehn Jahren noch nicht einmal gab. Oder er übernimmt die 30 Milliarden Euro, die den Kommunen fehlen.“

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