Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU einzurichten, scharf kritisiert. Diese Asylreform der EU habe mit einer wirksamen, menschenrechtskonformen und rechtsstaatlichen Migrationspolitik nichts zu tun, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Wer selbst Familien mit Kindern bis zu 30 Monate in Haft nehmen will, macht eine menschlich kalte Politik“, sagte Dröge. Diese Politik lehnten die Grünen ganz eindeutig ab. Die Reform erschwere den Zugang zu Recht systematisch und schaffe keine Ordnung, sondern Chaos auf Kosten der Menschenrechte.

„Es ist insbesondere der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt, der in Brüssel für diese fatale Entscheidung geworben hat. Dobrindt verursacht schon in Deutschland eine Politik von Chaos und unnötiger Härte“, sagte Dröge. „Es ist sehr schlecht, wenn sich das jetzt in ganz Europa fortsetzt.“

Besonders alarmierend sei, dass diese Einigung unter Beteiligung der extremen Rechten zustande gekommen sei, erklärte die Grünen-Politikerin. Die Konservativen hätten ihrem Druck nachgegeben und das Asylsystem demontiert. „Europa braucht eine Migrationspolitik, die funktioniert und zugleich die Menschenrechte achtet“, mahnte Dröge. Die jetzt beschlossene Verordnung entferne sich von diesem Anspruch und setze stattdessen auf eine Symbolpolitik der Härte mit ungewissen praktischen Folgen und gravierenden menschenrechtlichen Risiken.

In die sogenannten „Rückkehrzentren“ („Return Hubs“) außerhalb der EU sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt. Wo solche Zentren außerhalb der EU errichtet werden könnten, ist noch unklar. Im Gespräch ist unter anderem Uganda.

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