Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform kritisiert. „Der Referentenentwurf zur Pflegereform enthält aus unserer Sicht gute Ansätze, bleibt allerdings vor allem bei der Finanzierung hinter den kommunalen Erwartungen zurück“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Indem die Kranken- und Pflegekassen künftig Daten unkompliziert zur Verfügung stellten, werde die kommunale Pflegeplanung gestärkt. Das sei ein positives Signal. Ebenfalls von Vorteil sei der Ansatz, dass in den Pflegestufen zukünftig zielgenauer auf Prävention gesetzt werden solle, so Berghegger.

„Es bleiben allerdings große Bedenken hinsichtlich der steigenden Ausgaben für die Hilfe zur Pflege“, warnte Berghegger. Der Entwurf beziffere die Ausgabensteigerungen allein im kommenden Jahr auf eine Milliarde Euro. Die kommunalen Haushalte stünden schon jetzt massiv unter Druck und böten keinerlei Spielraum.

Mit der Ankündigung, dass die mit dem Angehörigenentlastungsgesetz eingeführten Regelungen zur Begrenzung der Anrechnung von Einkommen Angehöriger zurückgenommen werden, sehe man sich in der eigenen Forderung bestätigt. Berghegger sagte, man erwarte nun, dass die Bundesregierung zeitnah einen entsprechenden Entwurf vorlege.

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