Sachsen-Anhalt hat eine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Unternehmen bei den CO2-Kosten eingebracht. Das teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit.

Ministerpräsident Sven Schulze brachte die Entschließung des Landes mit dem Titel „Heimische Industrie stärken – CO2-Preisanstieg temporär aussetzen“ in die heutige Sitzung des Bundesrates ein.

Schulze betonte in seiner Rede die angespannte Lage vieler Unternehmen. Insbesondere energieintensive Industrien, das produzierende Gewerbe und der Mittelstand stünden aufgrund hoher Energiepreise, steigender CO2-Kosten und wachsender Bürokratiebelastungen unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. „Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, sagte Schulze.

Die nationale CO2-Bepreisung verteuere Energie, Wärme und Mobilität und werde zunehmend zu einem Standortnachteil.

Mit der Entschließung begrüßt Sachsen-Anhalt die von der Bundesregierung beschlossene Nichterhöhung der nationalen CO2-Bepreisung für das Jahr 2027. Zudem soll die für Juli 2026 angekündigte Überarbeitung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS 1) genutzt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu erhalten.

Das Land fordert außerdem mehr Planungssicherheit bei Investitionen, Übergangslösungen für Unternehmen sowie einen Bürokratierückbau beim Emissionshandel. Die Entschließung wird nun in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates weiter beraten.

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