Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit, den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern die Initiative „Bürgerarbeit“ gestartet. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit.

Ziel ist es demnach, Menschen wieder stärker an Beschäftigung heranzuführen, Eigenverantwortung zu stärken und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Ministerpräsident Sven Schulze sagte: „Für mich gehören Fördern und Fordern zusammen.“ Wer arbeiten könne, der solle auch mit anpacken.

Die Initiative richtet sich an Langzeitarbeitslose sowie an arbeitsfähige Asylbewerber, die keiner regulären Beschäftigung nachgehen. Dafür werden Arbeitsgelegenheiten nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem Asylbewerberleistungsgesetz genutzt. Die Maßnahme startet modellhaft am 1. Juli in mehreren Landkreisen. Pilotregion für das SGB II ist der Landkreis Mansfeld-Südharz. Im Burgenlandkreis werden neue Ansätze sowohl im SGB II als auch bei Asylbewerbern erprobt. Im Salzlandkreis werden zusätzliche Maßnahmen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen.

Die Unterzeichner betonten, dass reguläre Arbeitsplätze nicht ersetzt werden dürften. Die Arbeitsgelegenheiten seien zusätzlich und müssten wettbewerbsneutral sein. Mögliche Einsatzfelder liegen in der kommunalen Infrastruktur, im Umwelt- und Naturschutz, im Tourismus, in der Kultur und Heimatpflege sowie in sozialen Dienstleistungen. Eine erste gemeinsame Bilanz der Initiative ist für November vorgesehen.

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