Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt haben sich hinter zentrale Forderungen der drei Polizeigewerkschaften gestellt und eine bessere Personalausstattung sowie eine Entlastung der Polizei gefordert. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, kritisierte, das Ziel der Landesregierung von 7.000 Polizisten sei verfehlt worden.

Striegel sprach sich für einen moderaten Ausbau des Polizeivollzugs auf 7.000 tatsächlich im Dienst tätige Beamte innerhalb der kommenden fünf Jahre aus.

Zugleich forderte er eine realistische Personalplanung, Maßnahmen gegen hohe Abbruchquoten in der Polizeiausbildung sowie eine Stärkung der Polizeihochschule in Aschersleben.

Nach Ansicht der Grünen sollte zudem die Polizeiverwaltung personell ausgebaut werden, um Vollzugsbeamte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Striegel plädierte außerdem für eine Überprüfung der Polizeiaufgaben.

Die Polizei dürfe nicht dauerhaft Aufgaben übernehmen, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich anderer Behörden fielen.

Kritik übte der Innenpolitiker auch an Forderungen nach sogenannten Bürgerwachten. Das Gewaltmonopol gehöre in die Hände professioneller und rechtsstaatlich kontrollierter Sicherheitsbehörden, erklärte Striegel.

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