Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt fordern nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts den unverzüglichen Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse bei AfD-Mitgliedern und aktiven Unterstützern der Partei.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, sagte, das Gericht habe bestätigt, dass die Mitgliedschaft in oder Unterstützung der AfD der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit entgegenstehen könne. Die Waffenbehörden müssten deshalb nun entsprechende Fälle prüfen und nach Auffassung der Grünen konsequent handeln.

Striegel verwies dabei auf die rund 3.500 AfD-Mitglieder im Land und forderte Unterstützung durch Innenministerium und Verfassungsschutz bei Zweifelsfällen.

Die Entscheidung des OVG schaffe aus Sicht der Grünen die notwendige rechtliche Grundlage für ein entsprechendes Vorgehen.

Darüber hinaus nahm Striegel die Entscheidung zum Anlass, erneut ein AfD-Verbotsverfahren zu fordern. Insbesondere die CDU müsse ihre bisherige Zurückhaltung aufgeben und ein Prüfverfahren mit dem Ziel eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht unterstützen.

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