Grüne pochen auf Offenlegung von Masken-Bericht

Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen.

„Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und ungeschönt vorzulegen“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag bei X/Twitter. Bei der Maskenbeschaffung seien Milliarden an Steuergeld verbrannt worden. Wer dafür Verantwortung trage, sei bis heute nicht aufgeklärt. „Dabei ist der Verlust für den Bundeshaushalt und die Folgen für Steuerzahler womöglich größer als bei der Pkw-Maut von Andreas Scheuer.“

In der letzten Wahlperiode war eigens eine Sonderbeauftragte eingesetzt worden, um für Aufarbeitung und Aufklärung zu sorgen. „Hierbei geht es auch und gerade um die Verantwortung für Entscheidungen und Auftragsvergaben des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn“, so Haßelmann. „Dass ausgerechnet jetzt, unter CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken, der vorliegende Bericht zurückgehalten wird, ist skandalös.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Bundespräsident Steinmeier: Regierung hat es nicht geschafft, Reformen in großem Paket zu schnüren

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bemängelt, dass die Bundesregierung bisher keine Großreformen umgesetzt hat. „Es fehlt, glaube ich, nicht am ernsten Willen, Veränderungen herbeizuführen“, sagte Steinmeier dem Podcast „Vorangedacht“ von „T-Online“.…

    Aston Villa gewinnt Europa League mit 3:0 gegen SC Freiburg in Istanbul

    Aston Villa hat am Mittwoch das Europa-League-Finale in Istanbul den SC Freiburg mit 3:0 geschlagen und damit die Europa League gewonnen.Lange Zeit hielt Freiburg gegen den englischen Vertreter gut mit…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert