Nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat SPD-Chefin Bärbel Bas mögliche Konsequenzen für die geplanten Reformen der Bundesregierung angedeutet.

„Wir haben uns für Reformen entschieden, weil sie notwendig sind, damit unsere sozialen Sicherungssysteme auch in Zukunft bestehen können und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt“, sagte die Bundesarbeitsministerin am Montagnachmittag in Berlin. „Aber wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen. Wir wollen gleichzeitig sichere Arbeitsplätze, gute Löhne sowie sinkende und nicht steigende Preise.“ Das müsse zusammengehen und das gehe auch zusammen, so Bas.

„Menschen in diesem Land haben offene Fragen, besonders bei der Rente, Gesundheit, Pflege“, sagte die SPD-Chefin. „Und wer ein langes Leben gearbeitet hat, muss sich auf Sicherheit im Alter verlassen können und wir müssen diejenigen besser unterstützen, die Angehörige zu Hause pflegen.“ Wenn Menschen hörten, dass sie mehr und länger arbeiten sollen, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter werde, dann schaffe das Verunsicherung und auch Misstrauen. „Und diese Rhetorik hilft überhaupt nicht. Im Gegenteil, sie ist schädlich.“ Für die SPD gelte, dass man handlungsfähig bleiben wolle. „Und wir kämpfen um Vertrauen – auch nach der Wahl und auch für die kommenden Wahlen“, so Bas.

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