Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Kauf der US-Tarnkappenbomber vom Typ F-35A und die offizielle Übernahme der ersten Maschine durch Verteidigungsminister Boris Pistorius in Texas als sicherheits- und finanzpolitisches Debakel bezeichnet. Das teilte die Fraktion in Dresden mit.

Sie wirft dem Minister Unvermögen vor und kritisiert, dass die Verträge auf einseitigen Vorgaben aus Washington beruhten. Ein internes Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages belege, dass die Bedingungen seitens der USA vorgegeben und nicht verhandelbar gewesen seien.

Für das Vorhaben mit einem geschätzten Volumen von rund vier Milliarden Euro und erhebliche Folgekosten für die Infrastruktur zahle Deutschland demnach hohe Summen, ohne grundlegende Souveränitätsrechte zu wahren. Der Bundeswehr würden zudem keine eigenverantwortlichen Unterstützungsleistungen zugestanden; Kampfeinsätze erforderten eine komplexe Cloud-Software, auf die die deutschen Streitkräfte nur eingeschränkt und unter ständiger US-Kontrolle zugreifen könnten.

Ohne eigene Software-Codes gerate die Bundesrepublik in eine vollständige technologische und operative Abhängigkeit. Pistorius habe dies in Texas als Natur der Sache dargestellt.

Die Fraktion verweist auf weitere Beschaffungsprojekte.

Beim A400M seien die Kosten für den deutschen Anteil von 8,3 Milliarden Euro auf über 12,5 Milliarden Euro gestiegen. Das Drohnenprojekt Euro Hawk habe mehr als 700 Millionen Euro statt geplanter 250 Millionen Euro verschlungen und sei wegen fehlender europäischer Flugzulassung abgeschrieben worden.

Bei der Sanierung der Gorch Fock seien die Ausgaben von 10 Millionen Euro auf 135 Millionen Euro geklettert, beim Transporthubschrauber NH90 von 2,4 Milliarden Euro auf über 4,6 Milliarden Euro. Beim Schützenpanzer Puma habe sich der Gesamtsystemwert von geplanten drei bis vier Milliarden Euro auf über sechs Milliarden Euro erhöht, begleitet von technischen Totalausfällen.

Die Fregatte der Klasse 126 habe sich von rund 4,6 Milliarden Euro auf aktuell über 6,9 Milliarden Euro verteuert, das IT-Großprojekt HERKULES von projektierten 4,7 Milliarden Euro auf über sieben Milliarden Euro. In der Berateraffäre des Ministeriums seien über 200 Millionen Euro ohne reguläre Ausschreibung an externe Beratungsfirmen geflossen, obwohl dafür ursprünglich keine zusätzlichen Mittel eingeplant gewesen seien.

Jörg Scheibe erklärte, der F-35-Kauf reihe sich in jahrzehntelangen Rüstungswahnsinn ein.

Seit Jahren würden Milliarden für überteuerte und fehlerhafte Militärgüter verbrannt, während Infrastruktur bröckele, Schulen vernachlässigt würden und Hochschulen sparen müssten. Pistorius habe erneut Milliarden gebunden und Deutschland den US-Rüstungskonzernen ausgeliefert.

Die BSW-Fraktion fordert einen sofortigen Stopp weiterer kostspieliger Rüstungsabenteuer und eine Umverteilung der Mittel in Bildung, soziale Sicherheit und den Erhalt der heimischen Infrastruktur.

Foto: via dts Nachrichtenagentur