CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat nach einem neuen Post der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde SPD und Grüne eindringlich vor einer Koalition mit der Linken in Berlin gewarnt.

„Täglich kommen neue Entgleisungen der Linken hinzu“, sagte Hoffmann den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Samstagausgaben). „Es gab feste Zusagen, die wieder aufgekündigt wurden. Am Anfang war dieses Verfahren absurd. Nun ist es eine Lachnummer. Da wird ein Stuhlkreis gebildet, der keine Konsequenzen nach sich zieht. Man müsste diese Leute konsequent ausschließen“, sagte er.

„Wenn der Umgang mit Rechtsextremismus in einer Partei so wäre wie der Umgang mit dem Antisemitismus in der Linken, dann wäre es völlig klar, dass das inakzeptabel ist“, so Hoffmann. „Bei Antisemitismus muss eine Null-Toleranz-Haltung gelten. Deshalb muss jetzt für Grüne und SPD klar sein: Finger weg von Rot-Grün-Rot in Berlin.“

Hoffmann sieht in einem solchen Bündnis auch eine Belastung für die schwarz-rote Koalition. „Wir haben im Koalitionsvertrag eine ganz klare Vereinbarung, wie wir mit den Rändern umgehen. Die SPD hat Recht, wenn sie uns daran erinnert“, sagte der CSU-Politiker. „Deswegen erinnern wir auch die SPD daran.“

Emde hatte am Donnerstag auf Instagram gepostet, sie sei in den letzten Wochen „unfreiwillig zur Protagonistin eines gewaltigen Schmierentheaters“ geworden. Ein Aufhänger für den „Irrsinn“ sei ein Video, das sie vor einigen Monaten veröffentlicht habe, in dem sie „einen völkerrechtlichen No-Brainer“ paraphrasiert habe, „und zwar: `Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren`“, schrieb Emde.

„Ich habe außerdem gesagt: `Auch die Forderung nach einer demokratischen Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle Menschen unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit ist eine legitime politische Forderung und darf nicht kriminalisiert werden.`“ Sie stehe zu ihren Aussagen und „nehme keine dieser Aussagen zurück“, so Emde. „Und ich werde mich davon weder durch mediale Hetze oder durch die Drohung des Fraktionsausschlusses und auch nicht durch bürokratische Tricks davon abhalten lassen.“ Sie schloss mit den Worten: „Freiheit für Palästina.“

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