Am Tag vor der Bereinigungssitzung zum Haushalt verweist Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine noch ausstehende Einigung zur Gegenfinanzierung bei einem Verzicht auf die Plastiksteuer. Die Punkte seien noch offen, sagte Schneider den Sendern RTL ntv Frühstart. Er habe dazu noch keine komplette Einigung gesehen.

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Thorsten Frei, hatte der Plastiksteuer öffentlich bereits eine Absage erteilt. Das sei sein gutes Recht, aber die Fraktionen seien eben auch in der Verantwortung, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Und da sei dann auch die Union in der Pflicht, Gegenfinanzierungsvorschläge zu machen, sagte Schneider. Für einen verfassungsgemäßen Haushalt brauche die Koalition dauerhaft geringere Ausgaben, einen Abbau von Subventionen oder zusätzliche Einnahmen. Das Bundesumweltministerium berate dabei gerne und stehe zum Beispiel für einen dauerhaften Abbau fossiler Subventionen bereit.

Zugleich hielt Schneider an steuerlichen Anreizen für recyceltes Plastik fest. Der Einsatz wiederverwerteten Kunststoffs solle steuerlich begünstigt werden. Über den weiteren Weg müssten nun die Fraktionen entscheiden. Aber sein Ziel sei, dass der Plastikeinsatz reduziert werde, dass das Recycling privilegiert werde und dass eine solide Finanzpolitik gemacht werde, die auch zukünftigen Generationen noch Handlungsspielräume gebe.

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