Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt.

Der „Pakt für den Rechtsstaat“ werde im kommenden Jahr neu aufgesetzt, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Länder erhalten rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz.“ Damit werde die Unterstützung im Vergleich zum früheren „Pakt für den Rechtsstaat“ verdoppelt.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte den Funke-Zeitungen: „Die Staatsanwaltschaften müssen gut ausgestattet sein, damit sie zum Beispiel gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz vorgehen können. Keiner, der die Allgemeinheit betrügt, soll davonkommen können. Auch dafür stärken wir die Justiz.“

Nach Informationen der Funke-Zeitungen aus dem Justizministerium sollen in dieser Wahlperiode 240 Millionen Euro für die personelle Stärkung der Justiz bereitgestellt werden. Sie sollen den Bundesländern in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt werden, voraussichtlich in den Jahren 2026 und 2028. Zur Beschleunigung der Digitalisierung sollen für die Jahre 2027 bis 2029 insgesamt bis zu 210 Millionen Euro – also 70 Millionen Euro jährlich – fließen. Wie die Mittel konkret eingesetzt werden, muss demnach noch mit den Ländern abgestimmt werden.

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