Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt übt scharfe Kritik an der Verzögerung bei der Bewilligung von Fördermitteln durch den Bund. Von 14 beantragten Projekten in den Bereichen Soziales, Bildung und Sport sei bisher nur die Hälfte bewilligt worden, teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Hohmann am Montag mit.

Besonders betroffen sei der soziale Bereich, wo von 4,8 Millionen Euro bisher nur 60.000 Euro ausgezahlt wurden.

Im Bildungsbereich wurden zwar alle drei beantragten Projekte bewilligt, die Nachfrage nach Fördermitteln sei jedoch erschreckend niedrig.

Im Sportbereich warten drei Projekte mit einem Volumen von rund 600.000 Euro noch auf die Freigabe. Die Landesregierung führt die Verzögerungen auf die vorläufige Haushaltsführung des Bundes zurück.

Die Linke fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für bessere Förderbedingungen einzusetzen.

Projektträger wie der LSVD Sachsen-Anhalt hätten bereits angekündigt, ihre Arbeit einzustellen, wenn die erwarteten Gelder nicht bald eintreffen. Die Fraktion warnt vor finanziellen Engpässen bei den Trägern, die seit Monaten auf Eigenmittel zurückgreifen müssten.

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