AfD kritisiert hohe Kosten für Polizeieinsatz im Landtag Sachsen-Anhalt

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Kosten eines Polizeieinsatzes am 1. Juli scharf kritisiert. Nach Angaben der Partei beliefen sich die reinen Personalkosten auf mindestens 42.822 Euro, basierend auf 1.098 Einsatzstunden von Polizeikräften.

Die Landesregierung habe diese Zahlen in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch bestätigt.

Weitere Details zu dem Einsatz, etwa die Dienstgrade der beteiligten Beamten oder zusätzliche Kosten, wurden von der Landesregierung als Verschlusssache eingestuft und sind nicht öffentlich einsehbar. Die AfD geht davon aus, dass die Gesamtkosten des Einsatzes deutlich höher liegen könnten, wenn man Vor- und Nachbereitung sowie mögliche Einsätze höherer Dienstgrade berücksichtige.

Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, bezeichnete den Polizeieinsatz als „hochgradig unverhältnismäßig“.

Die Kosten stünden in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen, teilte er mit. Der Einsatz war am 1. Juli im Landtag von Sachsen-Anhalt erfolgt.

Hintergrund waren Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Dabei wurden Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD durchsucht

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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