Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat Bedenken gegen den aktuellen Entwurf für ein neues Bildungszeitgesetz geäußert. Der bildungspolitische Sprecher Jörg Bernstein teilte am Freitag mit, dass die geplanten Regelungen Unternehmen im Land zusätzlich belasten könnten.

Besonders kritisch sehe die Partei verpflichtende Freistellungen für politische Weiterbildungen und ehrenamtliche Tätigkeiten.

Bernstein betonte, dass die Betriebe in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht mit zusätzlichen Kosten und Bürokratie belastet werden dürften. Der Gesetzentwurf des Bildungsministeriums ignoriere die Bedenken der Wirtschaft weitgehend.

Ungeklärt sei vor allem, wie Unternehmen für die Freistellungen entschädigt werden sollen.

Die Liberalen wollen die anstehenden Beratungen im Landtag nutzen, um Änderungen am Entwurf durchzusetzen. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Beschäftigte in Sachsen-Anhalt künftig mehr Möglichkeiten für Bildungsurlaub erhalten sollen – nicht nur für berufliche Themen, sondern auch für politische Bildung und ehrenamtliche Qualifizierungen.

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