EU-Parlament vertagt Abstimmung über US-Zolldeal

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Straßburg: EU-Parlament vertagt Abstimmung über US-Zolldeal. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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Koalition einigt sich auf Asylreform und Tariftreuegesetz – Beschlüsse diese Woche
Koalition einigt sich auf Asylreform und Tariftreuegesetz – Beschlüsse diese Woche

Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.Wie der „Focus“ unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, sollen beide Gesetze diese Woche…

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Bericht: Amtszeit von Wirtschaftsweiser Malmendier wird nicht verlängert
Bericht: Amtszeit von Wirtschaftsweiser Malmendier wird nicht verlängert

Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird offenbar nicht verlängert. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, haben das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt ein Veto…

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Insa: Grüne verkürzen Abstand zur CDU in Baden-Württemberg
Insa: Grüne verkürzen Abstand zur CDU in Baden-Württemberg

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März holen die Grünen in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter auf und verringern den Abstand zur führenden CDU.In der Erhebung…

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Linke kritisiert lange Wartezeiten bei Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt
Linke kritisiert lange Wartezeiten bei Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt

Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung vorgeworfen, durch lange Bearbeitungszeiten bei Einbürgerungen die Integration zu behindern. Der migrationspolitische Sprecher Wulf Gallert sagte am Montag, dass Ende 2025…

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BND-Reform: SPD-Politiker Stegner warnt vor Überbefugnissen und Kontrollverlust
BND-Reform: SPD-Politiker Stegner warnt vor Überbefugnissen und Kontrollverlust

Nach Bekanntwerden der Pläne des Kanzleramts für eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendiensts (BND) fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner Maßnahmen mit Augenmaß ein. „Einen Blankoscheck darf es nicht geben, und die…

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Wirtschaftsforscher begrüßen Dobrindts Pläne für schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern
Wirtschaftsforscher begrüßen Dobrindts Pläne für schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern

Führende Wirtschaftsforscher haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern begrüßt. „Aus ökonomischer Sicht weist die Initiative in die richtige Richtung“, sagte Ifo-Präsident Clemens…

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Mexiko: Gewaltausbrüche nach Tötung von Drogenboss „El Mencho“
Mexiko: Gewaltausbrüche nach Tötung von Drogenboss „El Mencho“

In Mexiko ist es nach der Tötung eines mächtigen Drogenbosses zu weitreichenden Gewaltausbrüchen gekommen.Die mexikanischen Sicherheitskräfte hatten den als „El Mencho“ bekannten Anführer des Kartells CJNG während einer Operation im…

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Polnischer Geheimdienst fasst mutmaßlichen Spion aus Weißrussland – Verdacht auf Aktivitäten in Deutschland und Litauen
Polnischer Geheimdienst fasst mutmaßlichen Spion aus Weißrussland – Verdacht auf Aktivitäten in Deutschland und Litauen

Der polnische Geheimdienst hat einen mutmaßlichen Spion aus Weißrussland festgenommen, der auch in Deutschland aktiv gewesen sein soll. Der Mann sei am 9. Februar vom polnischen Inlandsgeheimdienst ABW gefasst worden,…

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Verlassene Gartenlaube in Hainichen abgebrannt
Verlassene Gartenlaube in Hainichen abgebrannt

In Hainichen ist eine verlassene Gartenlaube vollständig niedergebrannt. Die Polizei teilte am Montag mit, dass Unbekannte das Gebäude auf einem Gartengrundstück in der Frankenberger Straße am Sonntagnachmittag in Brand gesetzt…

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