Koalition lehnt Abschaffung freiwilliger Kassenleistungen ab – Forderung nach Strukturreformen

Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen.„Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und…

DIHK und Städtebund kritisieren Bamf-Einschränkungen bei Integrationskursen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Einschränkungen bei Integrationskursen kritisiert.„Sprachkompetenz ist eine zentrale Voraussetzung…

Ehemaliger Minister Peter Mandelson wegen Verdachts auf Weitergabe von Regierungsdokumenten an Jeffrey Epstein festgenommen

Peter Mandelson, der ehemalige britische Wirtschaftsminister und Botschafter in den USA, ist im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal festgenommen worden.Die Polizei teilte am Montag mit, dass der 72-Jährige in seinem Haus…

Spock-Radarsatellit der Bundeswehr wird deutlich teurer als geplant

Das „Spock“-Radarsatellitensystem der Bundeswehr wird bereits vor dem Start teurer als geplant. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die der „Spiegel“…

DAX startet mit Verlusten in die Woche – Handelschaos und Unsicherheit belasten die Börse

Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.991 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Als gäbe es…

Krankenhausreform: Grüne und Krankenkassen kritisieren Warkens Gesetz als Rückschritt

Die geplante Anpassung der Krankenhausreform stößt auf massive Kritik bei Grünen und Krankenkassen. Mit ihrem Gesetz passe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Reform nicht an, „sondern dreht sie in zentralen…

AfD Sachsen-Anhalt richtet interne Kommission zu Personalpolitik ein

Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat eine interne Kommission zum Umgang mit Personalangelegenheiten eingesetzt. Das teilte der Landesvorsitzende Martin Reichardt am Montag mit. Das Gremium mit dem Namen ‚Verhalten im…

AfD-Abgeordnete in NRW beschäftigen deutlich mehr Mitarbeiter als andere Fraktionen

AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen.Im Schnitt sind für die AfD-Mitglieder des Landtags 8,5 Mitarbeiter tätig, bei den anderen Parteien sind es…

Mexiko: Schwere Unruhen nach Tod von Kartellboss El Mencho – Dutzende Tote bei Kämpfen

Nach dem Tod von Kartellboss Nemesio Oseguera Cervantes, bekannt als `El Mencho`, sind in Mexiko bei schweren Unruhen etliche Menschen ums Leben gekommen.Der mexikanische Sicherheitsminister Omar Garcia Harfuch teilte am…

EU-Parlament verschiebt Abstimmung über US-Zollabkommen nach neuen Trump-Drohungen

Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt.Man habe beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über das US-Abkommen zu verschieben, teilte der…