NSU-Terror: Anwältin fordert endlich Antworten auf offene Fragen
Vor der Befragung von Beate Z. als Zeugin vor dem Oberlandesgericht Dresden fordert Antonia von der Behrens, die Anwältin der Familie des vom NSU erschossenen Mehmet Kubasik, Antworten auf noch…
Rentenpaket: CDU/CSU-Fraktion stimmt mit großer Mehrheit zu, Bundestagsentscheidung bleibt knapp
In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Rentenpaket gegeben. Das erfuhr…
Streit an Haltestelle in Chemnitz eskaliert
An der Bahnhaltestelle „Südring“ in Chemnitz ist es am Montag zu einem Streit zwischen zwei Männern und zwei Jugendlichen gekommen, der in einer körperlichen Auseinandersetzung endete. Dabei sprühte einer der…
SPD fordert mehr Tempo und Liefertreue von der Rüstungsindustrie bei Fregatten und Digitalisierung
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat die Rüstungsindustrie aufgefordert, ihre Anstrengungen in der Produktion von Waffen und Munition zu vergrößern. „Die Industrie muss liefern“, sagte Möller der „Welt“ (Mittwochausgabe).„Nicht alle…
BSW-Vorstandswahl: Brandenburgs Finanzminister Crumbach erwägt Kandidatur für Parteispitze
Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. „Ich erwäge, auf dem Bundesparteitag als Parteivorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender…
Renten-Pakt der Koalition vor Abstimmung: Unionsfraktion sucht Einigung
Im unionsinternen Streit um das Renten-Pakte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag eine schon im Vorfeld mit ungewöhnlicher Spannung aufgeladene Fraktionssitzung gestartet.„Es kann debattiert werden, diskutiert werden, hart miteinander gerungen…
CDU-Abgeordneter Kölbl will gegen Überzeugung für Rentenpaket stimmen und kritisiert SPD
Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat angekündigt, dass er gegen seine eigene Überzeugung für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen werde. „Ich bin nicht glücklich mit meiner Entscheidung, aber ich halte sie…
Ökonom Börsch-Supan kritisiert Rentenpolitik scharf und warnt vor Zerstörung der Sozialstaatsfinanzierung
Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Union und SPD betrieben „Panikmache“, wenn sie behaupteten, es käme zu Rentenkürzungen,…
Gericht bestätigt Nationalpark-Ausweisung in der Sächsischen Schweiz
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die schriftlichen Urteilsgründe in einem Normenkontrollverfahren zur Nationalparkregion Sächsische Schweiz zugestellt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Mit Urteil vom 28. August hatte der 4.…
Kindergesundheitsbericht 2025: Stiftung beklagt mangelnde Umsetzung von Kinderrechten im Gesundheitssystem
Die Stiftung Kindergesundheit beklagt in ihrem „Kindergesundheitsbericht 2025“ eine unzureichende Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im medizinischen Versorgungsalltag. Die Stiftung appellierte am Dienstag gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin…









