Norddeutsche Länder bündeln Kräfte für Fusionsforschung
Norddeutsche Länder bündeln Kräfte für Fusionsforschung

Hamburg und Schleswig-Holstein haben gemeinsam mit vier weiteren Bundesländern eine Allianz für die Fusionsforschung gegründet. Die sogenannte Fusionsallianz soll den Weg zum ersten Fusionskraftwerk in Deutschland und Europa beschleunigen, wie…

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Sachsen will Straßengesetz für schnellere Sanierungen vereinfachen
Sachsen will Straßengesetz für schnellere Sanierungen vereinfachen

Das sächsische Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Planfeststellungsverfahren für Sanierungen von Staats- und Kreisstraßen sowie für den Ersatz maroder Brücken abschaffen soll. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur…

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Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini bei Razzia festgenommen
Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini bei Razzia festgenommen

Bei der Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel ist am Dienstag auch die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini…

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EU-Länder einigen sich auf Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit
EU-Länder einigen sich auf Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit

Die Gesundheitsminister der 27 EU-Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um Engpässe bei Medikamenten künftig zu verhindern. Die geplante Verordnung, bekannt als Critical Medicines Act (CMA), zielt darauf ab, Engpässe…

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Razzia in EU-Büros in Belgien – Ermittlungen zu Betrug bei EU-Diplomatenprogramm
Razzia in EU-Büros in Belgien – Ermittlungen zu Betrug bei EU-Diplomatenprogramm

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag Durchsuchungen am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel durchgeführt. Wie die Behörde mitteilte, stehen die Ermittlungen…

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Sächsische Staatsregierung verlängert Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig
Sächsische Staatsregierung verlängert Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig

Die sächsische Staatsregierung hat die Mietpreisbegrenzungsverordnung beschlossen, die eine Verlängerung der Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig bis zum 30. Juni 2027 vorsieht. Das teilte das zuständige Ministerium für Infrastruktur und…

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Reizgas-Attacke nach Streit an Chemnitzer Straßenbahnhaltestelle
Reizgas-Attacke nach Streit an Chemnitzer Straßenbahnhaltestelle

Nach einem Streit an einer Straßenbahnhaltestelle in Chemnitz-Kappel sind zwei Männer mit Reizgas attackiert worden. Das teilte die Polizeidirektion Chemnitz mit. Der Vorfall ereignete sich am Montagabend gegen 19:05 Uhr…

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Dobrindt startet neue Spezialeinheit zur Drohnenabwehr – Flughäfen erhalten Schutzsysteme
Dobrindt startet neue Spezialeinheit zur Drohnenabwehr – Flughäfen erhalten Schutzsysteme

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt. Die Einheit soll bundesweit mit modernster Technik ausgestattet werden, um…

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Baufreigabe für Ortsumfahrung Miesterhorst und A14-Abschnitt erteilt
Baufreigabe für Ortsumfahrung Miesterhorst und A14-Abschnitt erteilt

Die Ortsumfahrung von Miesterhorst an der Bundesstraße 188 und ein neuer Abschnitt der Autobahn 14 zwischen Osterburg und Seehausen können gebaut werden. Das teilte das Ministerium für Infrastruktur und Digitales…

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Linken-Chef van Aken unterstützt Schulstreiks gegen Wehrpflicht
Linken-Chef van Aken unterstützt Schulstreiks gegen Wehrpflicht

Linken-Chef Jan van Aken hat die angekündigten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht begrüßt und die Unterstützung seiner Partei zugesichert.„Ich habe das Gefühl, bei den Schulstreiks gegen Zwangsdienste könnte etwas richtig Großes…

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