Gewerkschaftschef gegen niedrigere Gastrosteuer

Der Chef der Gastrogewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, hat seine Ablehnung einer dauerhaft niedrigeren Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants bekräftigt.Mit der Absenkung der Gastrosteuer würden dem Staatshaushalt fast…

Bundesregierung kennt Weimers Treuhänder nicht

Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die Bundesregierung räumte auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin…

Dax stagniert zum Hexensabbat – Blick auf US-Daten und Eurokurs

Der Dax hat sich bis Freitagmittag kaum fortbewegt. Um kurz nach 12:30 Uhr standen 24.195 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren fast genau so viele wie bei…

Pilotengewerkschaft will Schiedsverfahren gegen Lufthansa

Die Pilotengewerkschaft Cockpit bereitet die Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Lufthansa vor. Dies markiere „einen weiteren Tiefpunkt der Sozialpartnerschaft“, sagte Arne Karstens von Cockpit am Freitag.Hintergrund ist der Vorwurf der…

Bundesrat winkt Bundeshaushalt 2026 durch

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung der Länderkammer des Jahres am Freitag nicht.Der Haushalt sieht…

Steueränderungsgesetz im Bundesrat beschlossen: Gastrosteuer sinkt

Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei, welches eine niedrigere Gastrosteuer, eine Senkung der Pendlerpauschale und weitere steuerrechtliche Entlastungen…

EU-Gipfel: Union verteidigt Kompromiss gegen Eurobond-Vorwürfe

Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels – und verteidigt den Kompromiss gegen die Kritik, dass auf diese Weise…

Sachsen schränkt finanzielle Vorbindungen für künftige Haushalte ein

Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz hat die Bewirtschaftung von sogenannten Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2026 vorübergehend eingeschränkt. Das teilte das Finanzministerium in Dresden mit. Konkret sind 50 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen innerhalb…

Gästeankünfte und Übernachtungen im Oktober in Sachsen-Anhalt leicht rückläufig

Die Beherbergungsbetriebe in Sachsen-Anhalt haben im Oktober dieses Jahres rund 313.100 Gästeankünfte und knapp 790.600 Übernachtungen verzeichnet. Das Statistische Landesamt teilte mit, dass dies im Vergleich zum Vorjahresmonat ein leichter…

Bundesrat winkt Rentenpaket durch: Rentenniveau bis 2031 gesichert und Mütterrente ausgeweitet

Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch.Konkret wird demnach das derzeit geltende Rentenniveau von 48 Prozent (Verhältnis der Rente zum…