EU-Gipfel: Union verteidigt Kompromiss gegen Eurobond-Vorwürfe
EU-Gipfel: Union verteidigt Kompromiss gegen Eurobond-Vorwürfe

Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels – und verteidigt den Kompromiss gegen die Kritik, dass auf diese Weise…

Continue reading
Sachsen schränkt finanzielle Vorbindungen für künftige Haushalte ein
Sachsen schränkt finanzielle Vorbindungen für künftige Haushalte ein

Der sächsische Finanzminister Christian Piwarz hat die Bewirtschaftung von sogenannten Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 2026 vorübergehend eingeschränkt. Das teilte das Finanzministerium in Dresden mit. Konkret sind 50 Prozent der Verpflichtungsermächtigungen innerhalb…

Continue reading
Gästeankünfte und Übernachtungen im Oktober in Sachsen-Anhalt leicht rückläufig
Gästeankünfte und Übernachtungen im Oktober in Sachsen-Anhalt leicht rückläufig

Die Beherbergungsbetriebe in Sachsen-Anhalt haben im Oktober dieses Jahres rund 313.100 Gästeankünfte und knapp 790.600 Übernachtungen verzeichnet. Das Statistische Landesamt teilte mit, dass dies im Vergleich zum Vorjahresmonat ein leichter…

Continue reading
Bundesrat winkt Rentenpaket durch: Rentenniveau bis 2031 gesichert und Mütterrente ausgeweitet
Bundesrat winkt Rentenpaket durch: Rentenniveau bis 2031 gesichert und Mütterrente ausgeweitet

Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch.Konkret wird demnach das derzeit geltende Rentenniveau von 48 Prozent (Verhältnis der Rente zum…

Continue reading
EU-Kompromiss zu Ukraine-Hilfen stößt auf Kritik von Brantner, Röttgen und Stegner
EU-Kompromiss zu Ukraine-Hilfen stößt auf Kritik von Brantner, Röttgen und Stegner

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt. „Der enttäuschende Kompromiss zu den Frozen Assets zeigt, dass wir den Anspruch nicht aufgeben…

Continue reading
Schwesig zweifelt an Preissenkungen durch Gastro-Steuersenkung für Gäste
Schwesig zweifelt an Preissenkungen durch Gastro-Steuersenkung für Gäste

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung. „Viele Gastronomen sagen, dass sie die Preise nicht senken werden“, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und…

Continue reading
Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der „Hammerskins Deutschland“ wegen fehlender nationaler Organisation
Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der „Hammerskins Deutschland“ wegen fehlender nationaler Organisation

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben. Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung einschließlich ihrer regionalen Chapter sowie der „Crew…

Continue reading
Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der Gruppierung „Hammerskins“

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Leipzig: Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der Gruppierung „Hammerskins“. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten…

Continue reading
Deutsche Großkonzerne vernachlässigen Klimarisiken in Bilanzen
Deutsche Großkonzerne vernachlässigen Klimarisiken in Bilanzen

Die größten deutschen Konzerne rechnen fast durchgängig mit zunehmenden Belastungen durch den Klimawandel – bilden diese Risiken aber kaum in ihren Bilanzen ab. Das zeigt eine Analyse des „Handelsblatts“ aller…

Continue reading
Über 450 Entschädigungsanträge nach Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg
Über 450 Entschädigungsanträge nach Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg

Ein Jahr nach dem verheerenden Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sind mehr als 450 Anträge auf Entschädigung gestellt worden. Das teilte Sozialministerin Petra Grimm-Benne am Freitag mit. Demnach werden bislang…

Continue reading