CSU-Politiker Dorn verteidigt Steuerentlastungen für höhere Einkommen und kritisiert SPD
CSU-Politiker Dorn verteidigt Steuerentlastungen für höhere Einkommen und kritisiert SPD

Der CSU-Politiker Florian Dorn hat die Kritik der SPD an seinem Steuerkonzept zurückgewiesen und die geplanten Entlastungen auch für höhere Einkommen verteidigt.„Das zeigt für mich, dass es bei der SPD…

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SPD-Fraktionsvize Esdar kritisiert Unions-Steuerpläne als riskanten Kahlschlag und warnt vor Haushaltsloch
SPD-Fraktionsvize Esdar kritisiert Unions-Steuerpläne als riskanten Kahlschlag und warnt vor Haushaltsloch

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert. Seriöse Politik heiße, dass Entlastungen gegenfinanziert werden, sagte Esdar am Mittwoch zum Nachrichtenportal „T-Online“.…

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Maritime Konferenz in Emden: Bundesregierung stellt Aktionsplan für Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit vor
Maritime Konferenz in Emden: Bundesregierung stellt Aktionsplan für Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit vor

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) die 14. Nationale Maritime Konferenz in Emden eröffnet.Zum Treffen der maritimen Wirtschaft in Deutschland wurden rund 800…

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Verkehrsunfall auf der L30 bei Lüderitz: Ein Leichtverletzter
Verkehrsunfall auf der L30 bei Lüderitz: Ein Leichtverletzter

Bei einem Verkehrsunfall auf der L30 in Höhe der Abfahrt zur BAB 14 ist ein 35-jähriger Autofahrer leicht verletzt worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, war ein 48-jähriger Niederländer…

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Großaufgebot der Polizei in Bernburg wegen vermeintlicher Schusswesten
Großaufgebot der Polizei in Bernburg wegen vermeintlicher Schusswesten

Ein Großeinsatz der Polizei in Bernburg hat sich am Mittwoch als Fehlalarm herausgestellt. Wie die Polizei mitteilte, hatten drei Jugendliche mit ihrer Kleidung für einen größeren Polizeieinsatz gesorgt. Gegen 11:44…

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Unicredit-Chef Orcel zeigt sich im Übernahmekampf um die Commerzbank unbeirrt: „Der Prozess ist nicht mehr aufzuhalten“
Unicredit-Chef Orcel zeigt sich im Übernahmekampf um die Commerzbank unbeirrt: „Der Prozess ist nicht mehr aufzuhalten“

Der Vorstandsvorsitzende der Unicredit, Andrea Orcel, zeigt sich im Übernahmekampf um die Commerzbank unbeirrt. „Der Prozess ist nicht mehr aufzuhalten“, sagte Orcel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).Er sei zuversichtlich, dass…

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Tankstellenpreise steigen wieder: Diesel und Super E10 im Wochenvergleich teurer
Tankstellenpreise steigen wieder: Diesel und Super E10 im Wochenvergleich teurer

Die Tankstellenpreise in Deutschland klettern weiter. Nachdem in den letzten Wochen eine leichte Entspannung bei den Kraftstoffpreisen zu verzeichnen war, steigen die Preise für Diesel und Super E10 aktuell wieder…

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Ernährungsminister Rainer: Kritik an Zuckerabgabe trotz Kabinettsbeschluss – Einnahmen sollen ins Gesundheitswesen
Ernährungsminister Rainer: Kritik an Zuckerabgabe trotz Kabinettsbeschluss – Einnahmen sollen ins Gesundheitswesen

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht die Verteuerung von zuckergesüßten Getränken weiter kritisch. Das sagte er der „Rheinischen Post“.„An meiner kritischen Haltung hat sich nichts geändert“, so der Minister. Zugleich sagte…

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Sachsen startet umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung
Sachsen startet umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung

Der Freistaat Sachsen hat eine umfassende Modernisierungsagenda für seine öffentliche Verwaltung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss eine Vielzahl von Maßnahmen, um die Verwaltung effizienter zu machen und Wirtschaft,…

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der rechtsextremen Artgemeinschaft
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der rechtsextremen Artgemeinschaft

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot der rechtsextremen Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ bestätigt.Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Entscheidung fiel im…

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