Sachsen startet umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung

Der Freistaat Sachsen hat eine umfassende Modernisierungsagenda für seine öffentliche Verwaltung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss eine Vielzahl von Maßnahmen, um die Verwaltung effizienter zu machen und Wirtschaft, Kommunen sowie Bürger zu entlasten, wie die Staatsregierung am Mittwoch mitteilte.

Ziel ist es, angesichts des demografischen Wandels und des Bevölkerungsrückgangs langfristig handlungsfähig zu bleiben.

Zu den zentralen Vorhaben gehört die Bündelung von Behörden: So werden das Landesamt für Straßenbau und Verkehr und das Landesamt für Geobasisinformation zum Landesamt für Infrastruktur zusammengeführt, die Gründung ist für 2028 vorgesehen. Auch die Landesämter für Archäologie und Denkmalpflege werden unter dem Dach der Landesdirektion Sachsen vereint.

Der Verfassungsschutz wird als Abteilung in das Innenministerium integriert, um Entscheidungswege zu verkürzen. Zudem sollen die Grundbuchämter von 25 auf maximal fünf Standorte konzentriert werden.

Weitere Maßnahmen betreffen die Digitalisierung, etwa die Einführung eines Förder-Digital-Modulbaukastens bis Ende 2027 und der schnelle Ausbau der digitalen EU-Brieftasche.

Im Bildungsbereich wird eine Pauschalierung der Fördermittel für Schulsozialarbeit ab 2027 angestrebt. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, prüft die Regierung unter anderem die Anhebung der Antragsaltersgrenze für Beamte von 63 auf 66 Jahre.

Die Reform gilt als eines der ambitioniertesten Vorhaben seit 1990.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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