CDU-nahe Klimaunion: Heizungsgesetz verfassungswidrig – Gutachten sieht unbegrenzte Nutzung fossiler Heizungen

Die CDU-nahe „Klimaunion“ hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt.Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, über das die FAZ berichtet, soll das belegen. Darin heißt es, das…

Transatlantik-Koordinator hält Tomahawk-Kauf weiter für möglich

Die Bundesregierung glaubt trotz des abgekühlten Verhältnisses zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump weiter an den geplanten Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA.„Wenn der Kauf von Tomahawks…

Linke drängt nach Unicef-Studie auf Kindergrundsicherung

Angesichts der laut einer neuen Unicef-Studie hohen Kinderarmut in Deutschland hat die Linke die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen.Linken-Fraktionsvize Nicole Gohlke sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass ein reiches Land wie…

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: AfD-Wahl ist Unterstützung bei Abschaffung der Demokratie

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor weitreichenden Folgen einer AfD-Regierung in Deutschland gewarnt. „AfD zu wählen ist kein Protest, sondern Unterstützung bei der Abschaffung der Demokratie“, sagte Wiese den Zeitungen der…

Nach Hubig-Vorstoß: Grüne drängen auf „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung

Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu gießen.„Ministerin Hubig fällt vor allem durch Ankündigungen auf“, sagte…

Expertenkommission: WHO soll wegen Klimakrise globalen Gesundheitsnotstand ausrufen

Eine Expertenkommission unter Beteiligung des ehemaligen deutschen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO auf, die eskalierende Klimakrise umgehend als globalen Gesundheitsnotstand einzustufen. Das geht aus einem Bericht hervor,…

Israelische Armee greift rund 100 Hisbollah-Ziele im Libanon trotz Waffenstillstandsverlängerung an

Die israelische Armee hat seit Freitag nach eigenen Angaben etwa 100 Ziele der Hisbollah im Libanon angegriffen. Trotz des bestehenden Waffenstillstands habe die Hisbollah feindliche Fluggeräte, Mörsergranaten und explosive Drohnen…

Syrien-Abschiebungen stocken: Kein Bundesland erhielt seit Ende Januar Passersatzpapiere von Bundespolizei

Seit Ende Januar hat kein Bundesland von der Bundespolizei ein Passersatzpapier erhalten, um einen ausreisepflichtigen Syrer abschieben zu können. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Beamte der…

Handwerkspräsident Dittrich: Wohlstand nicht nur durch Studium – Ausbildung muss gleichwertig sein

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert ein gesellschaftliches und politisches Umdenken bei der Bewertung beruflicher Bildung. „Wohlstand kann nicht nur über Abitur und Studium erreicht…

Zum Tag gegen Homo- und Transfeindlichkeit: Linke kritisiert Regierung und fordert mehr Schutz für queere Menschen

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, queere Menschen besser zu schützen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit an diesem Sonntag.Der Bundestagsabgeordnete Maik Brückner, Sprecher für…