SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat vor weitreichenden Folgen einer AfD-Regierung in Deutschland gewarnt. „AfD zu wählen ist kein Protest, sondern Unterstützung bei der Abschaffung der Demokratie“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Partei zielt nicht auf einen normalen Regierungswechsel, sondern auf einen autoritären Staat.“

Die AfD liegt aktuell nicht nur in bundesweiten Umfragen in Führung. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnte die AfD deutlich stärkste Kraft werden. Die Partei hat angekündigt, dort im Falle einer Regierungsübernahme zahlreiche Beamte austauschen zu wollen. „Mit dem geplanten Umbau von Behörden sagt die AfD zentralen Bereichen unserer freien Gesellschaft den Kampf an – von Presse- und Meinungsfreiheit über Kultur und Ehrenamt bis hin zu jüdischem Leben“, sagte Wiese.

Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Wir haben doch in Ungarn oder Polen erlebt, wie rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte vorgehen, wenn sie einmal an der Macht sind.“ Man müsse sich alle seiner Verantwortung bewusst sein, die demokratischen Institutionen vor ihren Feinden von innen und außen zu schützen.

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