Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, ihre Ankündigungen zur Reform des Sexualstrafrechts und des Scheidungsrechts in konkrete Gesetze zu gießen.

„Ministerin Hubig fällt vor allem durch Ankündigungen auf“, sagte Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der „Rheinischen Post“. Die Grünen hätten ihren Gesetzesentwurf für eine umfassende „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung im Bundestag bereits debattiert. Dem könne die Koalition zustimmen, denn genau diese Regelung unterstützten ja auch ihre Abgeordneten im Europaparlament. Nach der „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung sind sexuelle Handlungen strafbar, wenn eine Person nicht aktiv zugestimmt hat.

Zudem hatte Hubig zuletzt eine Änderung im Scheidungsrecht vorgeschlagen, wonach das Trennungsjahr bei häuslicher Gewalt nicht eingehalten werden muss. Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, begrüßte diesen Vorstoß grundsätzlich. Wer wiederholt oder strukturell Gewalt gegen den anderen Partner ausübe, habe damit die Ehegemeinschaft de facto bereits verlassen, sagte Limburg der „Rheinischen Post“. Man schaue sich einen entsprechenden Gesetzentwurf gerne konstruktiv an. Wichtig wäre allerdings, dass dieser dann auch schnell vorgelegt werde. Zuletzt klafften zwischen Ankündigungen und konkreten Entwürfen erhebliche zeitliche Lücken, so der Grünen-Politiker.

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