Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 12

Unterhaltsvorschuss: Prien will Gesetzentwurf noch im Juli ins Kabinett bringen

Bundesfamilienministerin Prien (CDU) will ihren Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschusses noch in diesem Monat dem Kabinett vorlegen. Sie gehe davon aus, dass der Entwurf „noch im Juli“ in die Regierungsabstimmung…

Jörg Thadeusz verteidigt Wolfram Weimer: „Leute fühlen sich auf den Schlips getreten“

Moderator Jörg Thadeusz verteidigt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. „Leute fühlen sich auf den Schlips getreten, weil Wolfram Weimer irgendwelchen Zausel-Buchhandlungen kein Geld zubilligt“, sagte Thadeusz dem „Spiegel“.Weimer war kürzlich in die…

Volksbegehren gegen Söder: ÖDP will Amtszeit von Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will offenbar über einen Volksentscheid in der bayerischen Verfassung zu verankern, dass Ministerpräsidenten maximal zwei Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen. Die Partei wolle am Donnerstag einen…

Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte im Wert von 13,87 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2026

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 nach vorläufigen Angaben Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von rund 13,87 Milliarden Euro erteilt. Für die Ukraine wurden Rüstungsexporte im…

Kanzleramtschef Frei: Entlastungspaket von 10,4 Milliarden Euro spürbar für Bürger und Wirtschaft

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eine drastische Reduktion von Berichts- und Dokumentationspflichten versprochen. Man habe sich im letzten Koalitionsausschuss „gerade bei den Berichts- und Dokumentationspflichten einen echten Paradigmenwechsel“ verordnet, sagte…

Airbus-Verwaltungsratschef Obermann: Europa muss Industrienationalismus im Verteidigungssektor überwinden

Airbus-Verwaltungsratschef René Obermann hat die Europäer zu einer besseren Zusammenarbeit in Rüstungsfragen aufgefordert. Es sei „wichtiger denn je“, den „Industrienationalismus im Verteidigungssektor zu überwinden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“…

Kanzleramtschef Frei: Unterhaltsvorschuss nur bis 5.000 Euro brutto – SPD kritisiert Pläne

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende kürzen. Wer mehr als 4.500 bis 5.000 Euro brutto im Monat verdiene, solle keinen Anspruch mehr darauf haben, dass der Staat…

Dax erholt sich leicht nach schwachem Start – Analysten warnen vor Risiken für deutsche Wirtschaft

Der Dax hat am Mittwoch nach einem sehr schwachen Start bis zum Mittag einen Teil seiner Verluste wieder abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.956 Punkten berechnet,…

Kanzleramtschef Frei: Singen der DDR-Hymne auf AfD-Veranstaltung ist extrem befremdlich

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das Singen der DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung mit dem sachsen-anhaltinischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und AfD-Chef Tino Chrupalla deutlich kritisiert.„Ich finde das extrem befremdlich“, sagte Frei…

Bundesdigitalminister Wildberger kündigt praxistaugliche und digitale Umsetzung der Attestpflicht an

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Kritik der Arztpraxen bei der Umsetzung der Attestpflicht berücksichtigen und mehr digitale Möglichkeiten nutzen.Der Beschluss sei erst einmal grundsätzlich getroffen, sagte Wildberger der Sendung…

HalleON