Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 1369

BDI-Präsident Peter Leibinger lobt Bundesregierung und sieht wirtschaftlichen Aufschwung

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hat sich positiv über die aktuelle Koalition geäußert.„Die Bundesregierung hat einen guten Start hingelegt, sie spricht die richtigen Dinge an“,…

Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer warnt vor Appeasement gegenüber Russland und fordert Verteidigungsbereitschaft

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern, scharf kritisiert. „Wir mussten in der Geschichte lernen,…

Dietmar Woidke als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg mit 84,9 Prozent bestätigt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg im Amt bestätigt worden. Beim SPD-Landesparteitag in Cottbus erhielt er 84,9 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er noch 90,8…

Bundesministerien fordern Milliarden trotz Rekordverschuldung – Klingbeil unter Druck

Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert.Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen Bundesminister überstiegen die…

Schienengüterverkehr in der Krise: Warum die Infrastruktur modernisiert werden muss

Sigrid Nikutta, Vorständin Güterverkehr der Deutschen Bahn und Vorstandsvorsitzende der DB Cargo, sieht grundlegende Versäumnisse im Schienengüterverkehr.„Das Problem ist struktureller Natur. Der Schienengüterverkehr spielte lange in der öffentlichen Wahrnehmung und…

Justizministerin Hubig zweifelt an Dobrindts Asylplänen vor EuGH-Urteil

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs…

Führerscheinentzug für Gaffer: Union und SPD fordern härtere Strafen bei Behinderung von Rettungskräften

Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.„Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…

Hendrik Wüst fordert schnelle Auszahlung der Infrastrukturhilfen ohne bürokratische Hürden

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei…

Hendrik Wüst fordert Staatsreform für effizientere Digitalisierung und Bildung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. „Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, braucht Standardisierung und Zentralisierung“,…

VCI fordert stärkeren Ausbau der Wasserstraßen

Der Verband der chemischen Industrie (VCI) fordert in einem verkehrspolitischen Grundsatzpapier einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Wasserstraßen. Das zwölfseitige Schreiben geht den Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Bundestags zu,…

HalleON