Politiker fordern Merz zu Gesprächen mit Putin auf – Chancen für Diplomatie im Ukraine-Krieg?

Nach dem Gesprächsangebot von Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben Politiker von Linken und AfD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den Kontakt zum Kremlchef zu suchen.Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hielte ein solches…

AfD-Verbotsantrag: Ehemalige Verfassungsrichterin sieht Grenzen für Ermessen der Bundesregierung

Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung, ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt, sieht Gabriele Britz, ehemalige Richterin des Gerichts, klare Grenzen für den Ermessensspielraum.„Wenn…

Deutschland warnt Iran vor Eskalation: Wadephul sucht diplomatische Lösung im Israel-Konflikt

Außenminister Johann Wadephul (CDU) zufolge findet das für Freitag geplante Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi zu einem kritischen Zeitpunkt statt.„Die Lage ist unglaublich angespannt, es ist kaum abzusehen,…

Bill Kaulitz plant Schönheits-OP und verrät Details zu möglicher Netflix-Doku

Bill Kaulitz zeigt sich offen für eine operative Verjüngung: „Ich habe gerade den Schönheitschirurgen von Kris Jenner ausfindig gemacht“, sagt der Tokio-Hotel-Sänger der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Die sieht fantastisch…

Bahn schafft Familienreservierung ab – Petitionen erreichen 160.000 Unterschriften gegen Preisanstieg

Die Kritik an der Abschaffung der sogenannten „Familienreservierung“ reist auch nachdem die Bahn Fakten geschaffen hat nicht ab.Eine vom Verkehrsclub VCD gestartete Petition erreichte bis Freitagmorgen rund 120.000 digitale Unterschriften,…

Bundeswehr und Wehrpflicht: SPD-Chef Klingbeil lehnt Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab

Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil diesen Schritt weiterhin ab. „Es wird keine Rückkehr zur…

Neues Anti-SLAPP-Gesetz soll Meinungsfreiheit gegen Einschüchterungsklagen schützen

Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden Organisationen, Vereine, Journalisten…

Deutsche Automobilindustrie bietet Hilfe bei milliardenschwerer Aufrüstung in Europa

Die deutsche Automobilindustrie hat Hilfe bei der milliardenschweren Aufrüstung in Europa angeboten, will allerdings weiter hauptsächlich Autos produzieren. „Unsere Industrie wird helfen, wo wir das können – das ist allerdings…

Deutscher Feuerwehrverband fordert Führerscheinentzug für Gaffer an Unfallorten

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse, hat den Entzug des Führerscheins für Schaulustige gefordert.„Schaulustige, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern, oder sogar den Einsatz filmen, müssen hart bestraft werden“,…

CDU-Sozialflügel fordert spürbare Mindestlohnerhöhung für soziale Gerechtigkeit

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich für eine spürbare Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. „In Zeiten steigender Preise erwarte ich von der Mindestlohnkommission eine Entscheidung mit Augenmaß und sozialem…