Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 1533

EU-Gipfel ohne neue Russland-Sanktionen: Empörung über Blockade durch Slowakei

Führende Europapolitiker von Union und Grünen haben empört auf den Ausgang des EU-Gipfels ohne neue Russland-Sanktionen reagiert.„Putin kann sich bei seinem Handlanger in Bratislava bedanken“, sagte der Partei- und Fraktionschef…

OLG Frankfurt zwingt Facebook zur Löschung beleidigender Nutzerkonten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook Nutzerkonten löschen muss, die ausschließlich für beleidigende Äußerungen genutzt werden. Das teilte das OLG am Freitag mitDie Klägerin hatte sich gegen…

SPD fordert Einhaltung des Völkerrechts in Gaza und Iran-Konflikt

Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts.„Die Achtung des Völkerrechts und ein Ende der Gewalt…

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen IS-Unterstützer für geplanten Anschlag auf Taylor-Swift-Konzert

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der verdächtigt wird, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt zu haben. Das teilte die Behörde am Freitag mit.Laut Anklage soll der…

Mindestlohn-Debatte: Linke und SPD fordern gesetzliche Anhebung auf 15 Euro

Dem Linken-Chef Jan van Aken geht der Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht weit genug. Er spricht sich stattdessen für eine gesetzgeberische Festlegung aus.Die Linke werde dazu „einen Antrag einbringen, dass wir…

Stromsteuersenkung und Entlastungen: SPD plant weitere Maßnahmen für Verbraucher und Industrie

Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die vereinbarte Stromsteuersenkung noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Hier gilt wie immer das Strucksche Gesetz. Die…

Kein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit durch Tattoo-Komplikationen

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie aufgrund von Komplikationen nach einer Tätowierung arbeitsunfähig werden. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts…

DAX startet stark: Inflationsdaten und Zinssenkungshoffnungen treiben Index

Der Dax ist am Freitag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.860 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.„Es kommt wieder…

Anton Hofreiter kritisiert Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge als unmenschlich

Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, hat sich gegen die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesprochen.„Es ist einfach…

SPD fordert Stahlgipfel für grünen Stahl und sichere Industriepolitik

Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen, einen Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie einzuberufen.In einem Initiativantrag für den am Freitagnachmittag beginnenden SPD-Parteitag…

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