Spahn fordert Debatte über Rückkehr zur Kernenergie und Reaktivierung von Reaktoren

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für eine erneute gesellschaftliche Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie und die Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Reaktoren ausgesprochen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sagte…

Verdi-Chef Werneke fordert Gewinnmargen-Begrenzung und höhere Pendlerpauschale

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hält die geplante Senkung der Energiesteuer für unzureichend. „Wenn die Kraftstoffpreise weiter so hoch bleiben wie jetzt, brauchen wir eine Lösung, die über…

Deutsche Bischöfe distanzieren sich von Donald Trump und kritisieren dessen Politik

Mehrere deutsche katholische Bischöfe haben sich von US-Präsident Donald Trump distanziert.Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki sagte dem „Focus“, er könne sich den Äußerungen von Papst Leo XIV., die Trump…

VGSD warnt vor Geschäftsaufgaben durch Streichung der Familienversicherung für Selbstständige

Angesichts der Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner warnt der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) vor einer Welle von Geschäftsaufgaben und…

Linke fordert Grundsatzdebatte über Verbeamtung vor dem Hintergrund geplanter Besoldungserhöhungen

Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Beamten des Bundes fordert die Linke eine generelle Debatte um Verbeamtungen.Man müsse „die grundsätzliche Frage stellen, in welchen Bereichen das Berufsbeamtentum notwendig ist, auch…

SPD und Grüne fordern Streichung von Schwarzfahren aus dem Strafrecht

Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. „Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung ernst nimmt, der sollte auch sagen: Paragraf 265a StGB…

Bußgeld für geflüchtete Minderjährige? Kritik an geplanten Änderungen im Umgang mit unbegleiteten Jugendlichen

Die vom Familienministerium geplanten Änderungen im Umgang mit geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen stoßen bei Fachverbänden und in der Opposition im Bundestag auf Empörung.„Eine Wohnsitzverpflichtung und drohende Bußgelder nur für geflüchtete Kinder…

SPD kritisiert Warkens GKV-Pläne und fordert gerechte Finanzierung ohne Belastung der Versicherten

In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung.Die Vorschläge der Kommission machten deutlich, wie groß der Reformbedarf in der…

Börsen uneinheitlich: Nasdaq steigt, Dow fällt leicht – Trump attackiert Fed-Chef Powell

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.464 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum…

EU-Kommission plant Gesetze für günstigeren Strom und weniger Öl- und Gasverbrauch

Die EU-Kommission will im Kampf gegen die Folgen der Energiekrise den Verbrauch von Öl und Gas reduzieren und die Strompreise drücken. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor, der…