Hessen: Innenminister Poseck warnt vor Missbrauch von Halloween-Masken bei Demonstrationen
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat davor gewarnt, bei den geplanten Sozialprotesten am 31. Oktober Halloween-Masken zur Vermummung zu missbrauchen. „Eine Vermummung hat bei Demonstrationen nicht zu suchen. Sie ist…
Mijatovic: EU und Bundesregierung müssen für Serbien erreichbarer sein – Beitrittsprozess kann sich beschleunigen
Nach der Abwahl von Aleksandar Vucic in Serbien hat der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic Bundesregierung und EU-Kommission aufgefordert, entschiedener auf das Westbalkan-Land zuzugehen.„Die Europäische Union muss konsistenter, erreichbarer und präsenter sein,…
Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsministerium und DB InfraGO: Erhebliche Mängel bei Wirtschaftlichkeitsnachweisen von Korridorsanierungen
Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an den Korridorsanierungen des Bahnnetzes. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, aus dem das Magazin Politico berichtet, wirft der Rechnungshof dem Bundesverkehrsministerium sowie…
Schüsse in Dingolfing: Mann schwer verletzt, Polizei fahndet nach flüchtigem Täter
Ein bislang unbekannter Mann hat am Montagmittag in Dingolfing auf einen Mann geschossen und ihn schwer verletzt. Das Polizeipräsidium Niederbayern teilte mit, dass der Vorfall gegen 12:30 Uhr im Bereich…
BGH verwirft Revision: AfD-Abgeordneter wegen Wahlplakat mit Hitlergruß-Ähnlichkeit rechtskräftig verurteilt
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf einem Wahlplakat verurteilt worden war.Das teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit.…
Anthropic Börsengang bei SEC eingereicht: Claude-Macher vor möglicher Billionen-Bewertung
Das KI-Unternehmen Anthropic hat am Montag die Unterlagen für einen Börsengang eingereicht, der einer der größten in der Geschichte werden könnte. Das Unternehmen, das hinter dem Claude-Chatbot steht, hat in…
Stromsteuersenkung: Grünen-Fraktionschefin Dröge wirft Kanzler Merz vollmundige Ankündigungen ohne Ergebnis vor
In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle übt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).„Das Theater um die ewig versprochene und gebrochene Stromsteuer wird immer absurder“,…
Berliner SPD-Chef Krach: Dobrindts Plan gegen Vergesellschaftungen ist aktionistisch und peinlich
Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach stellt sich gegen Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit denen dieser die Vergesellschaftung zehntausender Wohnungen in Berlin verhindern will.Das Agieren der Union offenbare eine…
Gebäudetyp E: Bauindustrie zweifelt an neuer Vertragswelt und warnt vor Qualitätsverlust
Die Bauindustrie hat sich skeptisch zum Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E geäußert. Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, sagte der „Rheinischen Post“: „Was auf den ersten Blick vielversprechend klingt,…
Steinmeier-Nachfolge: Saar-CDU-Chef Toscani fordert von Merz Entscheidung in den nächsten Tagen
Im Ringen um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wächst in der CDU der Druck auch auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz.Der saarländische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im…









