Pflegereform: Gesundheitsministerin Warken setzt auf Prävention statt nur Finanzstabilisierung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Ausgaben der Pflegeversicherung stärker auf Prävention ausrichten.„An der finanziellen Situation der Pflegeversicherung gibt es schon länger nichts mehr zu beschönigen: Seit einiger Zeit kann…

Verteidigungsausschuss-Vorsitzender Röwekamp fordert von Pistorius sofortige Klarheit bei Wehrdienst und Auslandsaufenthalten

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den Umgang mit Bestimmungen zur Abmeldepflicht bei Auslandsaufenthalten beim Wehrdienst und fordert Konsequenzen.„Der Vorgang ist…

US-Börsen schließen im Plus: Dow Jones steigt auf 51.078 Punkte trotz geopolitischer Spannungen

Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 51.078 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige…

Rentenreform: Arbeitsministerin Bas fordert Einbeziehung von Beamten – Länder müssen mitmachen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bekräftigt ihre Forderung, Beamte langfristig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.Der „Rheinischen Post“ sagte die Ministerin, man brauche ein gemeinsames System, wenn man eine große Reform haben…

Digitalminister Wildberger fordert europäisches KI-Modell und mehr Rechenleistung für Deutschland

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plädiert für ein europäisches Frontier-Modell. „Sicherheit ist nicht nur Militär“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).Europa habe dazu das Talent und die Forschung. „Ich will eine Struktur,…

Vier Tote bei Frontalzusammenstoß auf Landstraße in Thüringen

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Landstraße zwischen Kaltensundheim und Aschenhausen in Thüringen sind am Montagnachmittag vier Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, waren eine 20-jährige Autofahrerin, ihre…

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: Überraschende Gegenkandidatur gegen Kubicki erst kurz vor Parteitag entschieden

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre überraschende Gegenkandidatur gegen Wolfgang Kubicki beim FDP-Parteitag nach eigenen Angaben erst zwei Tage vor der Abstimmung beschlossen. Eigentlich habe sie gar nicht antreten wollen.„Ich wollte…

Nach Gutachten: Linksfraktion erwägt Klage gegen Pistorius` Wehrdienst-Verordnung

Die Linksfraktion prüft rechtliche Schritte gegen eine Verwaltungsvorschrift aus dem Verteidigungsministerium oder das gesamte Wehrdienstgesetz. Grund ist ein Gutachten aus dem Bundestag, das die Verfügung als „rechtswidrig“ bezeichnet hat.Die Linken-Abgeordnete…

Dax startet mit Verlusten in die Woche – SAP glänzt, Rüstungsaktien unter Druck

Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.003 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Deutlicher Ausreißer war…

Chemieagenda: Reiche zieht positive Zwischenbilanz, Industrie skeptisch

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Montag Vertreter aus Chemieindustrie, Ländern, Gewerkschaften und Verbänden zu einem Folgetreffen zur Chemieagenda empfangen – und dabei eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Industrie zeigte…