Umweltminister Schneider drängt auf Grundgesetzänderung für bessere Klimaanpassung von Ländern und Kommunen
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt darauf, das Grundgesetz anzupassen, um Länder und Kommunen besser bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen zu können.„Es ist derzeit zu kompliziert, Mittel des Bundes…
Union will Sektsteuer-Erhöhung stoppen
Die Unionsfraktion stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Anhebung der Alkoholsteuer. Sie will eine höhere Besteuerung von Schaumwein verhindern, wie der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der…
Uniper richtet Investitionspläne nach neuem Kraftwerksgesetz aus
Der bundeseigene Strom- und Gaskonzern Uniper hat eine Woche nach der Verabschiedung des „Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes (StromVKG)“ seine Strategie angepasst.„Jetzt steht fest: Uniper plant, bis 2030 rund fünf Milliarden Euro…
IG Metall: Rennen um niedrigere Arbeitskosten kann Deutschland nicht gewinnen
Die baden-württembergische IG-Metall-Chefin Barbara Resch lehnt längere Arbeitszeiten oder materielle Einschnitte als Maßnahmen zur Krisenbewältigung in der Autoindustrie ab.„Ein Rennen um niedrigere Arbeitskosten könnten wir nicht gewinnen, weil immer irgendwo…
Berliner Verkehrssenatorin: Kostenloses Schülerticket und Schulessen sollen für Gutverdiener gestrichen werden
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht sich für ein Ende des kostenlosen Schülertickets und Schulessens in Berlin aus.Es bedürfe einer Überprüfung, ob wirklich alle Schüler ein kostenloses Schülerticket und Schulessen…
Brugger: Frankreichs Atomschirm soll europäisiert werden
Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen. „Diese deutsch-französische Zusammenarbeit, so wie sie auch von Frankreich…
Sanktionen für ungepflegte Bewerber: VdK warnt vor Willkür durch neue Jobcenter-Weisung
Der Sozialverband VdK kritisiert neue Weisungen der Jobcenter zur Kürzung von Zahlungen an Grundsicherungsempfänger, wenn diese „stark ungepflegt“ bei Vorstellungsgesprächen erscheinen.„Der VdK sieht die interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit…
CDU-Sozialflügel wirft Söder Torpedierung der Koalition vor
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat den Kurs von CSU-Chef Markus Söder in der Reformdebatte scharf kritisiert. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung jetzt Kurs halte, sagte Radtke den…
Ex-Botschafter erwartet freiwillige Rückkehr vieler Syrer aus Deutschland bei wirtschaftlichem Aufschwung
Der frühere deutsche Botschafter in Syrien und heutige Leiter des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, geht von einer freiwilligen Rückkehr vieler Syrer in ihr Heimatland aus.Wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen stimmen, werde…
Evonik-Chef: Kohleausstieg 2030 nicht haltbar – Klimaziel auf 2050 verschieben
Der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, fordert eine Verschiebung des für 2030 in Nordrhein-Westfalen geplanten Kohleausstiegs.„Den Kohleausstieg 2030 sehe ich nicht“, sagte Kullmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Es gebe…









