Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 6

Digitalminister Wildberger warnt vor Abschottung und fordert mehr digitale Souveränität in Europa

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht sich für mehr digitale Souveränität in Europa aus, warnt zugleich aber vor einer Abschottung von internationalen Partnern. „Souveränität kann ja nicht heißen, dass wir in…

Sexuelle Belästigung: SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Hubigs Strafverschärfung – Sachsens Justizministerin Geiert (CDU) lehnt ab

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgesehene Strafverschärfung bei sexueller Belästigung begrüßt. „Nonverbale und verbale sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit treffen vor allem Frauen. Um es klar…

Spritpreisdeckel: Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger wirft Bundesministerin Reiche Blockade vor

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Deckelung der Spritpreise. „Der vorliegende Entwurf ist ein Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz“, sagte Rehlinger dem…

Dax legt zu: Anleger bleiben vor Apple-Zahlen vorsichtig

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.981 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.An der Spitze der…

Merz setzt auf KI-Sicherheit und vierfache Rechenleistung bis 2030

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Ausbau der Infrastruktur und der Rechenkapazitäten für Künstliche Intelligenz in Deutschland angekündigt. „Sicherheit und Vertrauen ist für uns ein ganz erheblicher Standortvorteil“, sagte Merz…

Franziska Giffey über mögliche SPD-Parteivorsitz-Kandidatur: „Steht gerade nicht zur Debatte“

Die SPD-Politikerin und amtierende Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey schließt es nicht aus, für den Parteivorsitz der SPD im Bund zu kandidieren. „Im Moment kann ich dazu nichts sagen. Das ist…

Nach Ausschreitungen: Integrationsbeauftragte Pawlik warnt vor pauschalen Zuschreibungen gegen migrantische Milieus

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), warnt vor pauschalen Zuschreibungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom Wochenende. „Solche Gewaltausschreitungen immer gleich migrantischen Milieus zuzuschreiben, ist zu einfach“, sagte Pawlik…

Tankstellenverband: Spritpreise könnten zum Jahreswechsel um 35 bis 40 Cent pro Liter steigen

Der Chef des Bundesverbands der freien Tankstellen (BFT), Carsten Müller, rechnet damit, dass die Tankstellen zum Jahreswechsel die Spritpreise noch einmal deutlich anheben. Grund dafür sei unter anderem das Ende…

Prien fordert „differenzierte“ Betrachtung der Gen-Z-Proteste

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat dazu aufgerufen, die Gen-Z-Proteste „differenziert“ zu betrachten.Es habe „weitestgehend friedliche Demonstrationen“ gegeben, in denen junge Menschen ihr Demonstrationsrecht in Anspruch genommen hätten, sagte sie am…

Nach Krawallen am Wochenende: GdP warnt vor Beschönigung der Tätergruppen

Nach den Krawallen vom Wochenende sieht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, die Täter im „linksextremen und migrantischen Milieu“ und warnt Politiker davor, die Fakten nicht klar…

HalleON