CDU-Wirtschaftsrat: Einnahmen aus Emissionshandel müssen in Unternehmen fließen – Kritik an Klingbeil
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung des Treibhausgashandelssystems ETS scharf. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssten konsequent dorthin zurückfließen, wo die Transformation finanziert werde: in die…
Warken: Weitere Sparmaßnahmen geplant, aber keine Mehrbelastung für Versicherte
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen an, um die kurzfristig den Ländern zugesagten 550 Millionen Euro für die Kliniken zu finanzieren. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Für die…
Warken kündigt Ende der Krankschreibung ohne Arztkontakt an
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Internet-Anbieter stoppen, die Atteste ohne tatsächlichen Arztkontakt ausstellen.Im Rahmen der von der Koalition geplanten Verschärfungen bei der Krankschreibung kündigte Warken gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ an,…
Warken: Zuckersteuer soll jährlich 650 Millionen Euro einbringen
Die geplante Zuckersteuer soll nach Angaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im kommenden Jahr rund 650 Millionen Euro einbringen und auf zuckergesüßte Getränke erhoben werden.„Die Details werden wir zusammen mit…
CSU lehnt Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland ab
Leihmutterschaft soll in Deutschland aus Sicht der CSU verboten bleiben. „Die gesetzlichen Regelungen zum Thema Leihmutterschaft in Deutschland sind gut begründet“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es besteht…
VKU warnt vor Spekulationsgeschäften beim CO2-Handel für Heizen und Tanken
Der Stadtwerkeverband VKU fordert ein entschlosseneres staatliches Vorgehen gegen schwarze Schafe beim CO2-Handel fürs Heizen und Tanken.Kai Lobo, Vizechef des Verbandes kommunaler Unternehmen, warnte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor einem…
Nach DDR-Hymne bei AfD-Auftritt: Ramelow will Volksabstimmung über Hymne und Flagge
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Staatsflagge. Anlass ist das Singen der DDR-Nationalhymne bei einer AfD-Veranstaltung.Er habe schon in der Vergangenheit solche Vereinnahmung…
Fast jede zweite abschlagsfreie Rente geht an Frauen – Sozialverband warnt vor Abschaffung
Fast jede zweite abschlagsfreie „Rente mit 63“ ist in den vergangenen Jahren an eine Frau gegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine schriftliche…
Wadephul: EU-Stabilisierungsmission soll UNIFIL im Libanon ersetzen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) schlägt vor, die auslaufende UN-Stabilisierungsmission im Libanon (UNIFIL) durch eine Truppe mit EU-Mandat zu ersetzen.„Wir sollten in der EU prüfen, ob wir im Anschluss an die…
Forsa-Umfrage: 56 Prozent der Deutschen befürworten Verlängerung des Tankrabatts
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine Verlängerung des Tankrabatts aus. Das berichten die Sender RTL und ntv, die die Erhebung in Auftrag…









