Regierung plant weitreichende Reformen nach Entlastungsbeschlüssen

Nach den Entlastungsbeschlüssen der Regierungskoalition werden laut Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weitere weitreichende Reformen folgen.Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es ist natürlich der Startpunkt für eine langfristige Entwicklung. Wir…

Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal und Technik für dauerhafte Verkehrskontrollen

Angesichts des „Blitzermarathons“ dringt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, auf mehr Ressourcen für die Polizei.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte er: „Der personelle und technische Mehraufwand einer…

Hausärzte fordern Zweckbindung der Tabaksteuer für Gesundheitssystem

Die Hausärzte unterstützen die von der Bundesregierung noch für dieses Jahr geplante Erhöhung der Tabaksteuer, fordern aber eine klare Zweckbindung der Einnahmen für das Gesundheitssystem.Zwar sei es „richtig und sinnvoll,…

Grüne fordern Klimageld statt Tankrabatt und Bonus – Direktzahlung als Alternative zu Regierungsplänen

Die Grünen im Bundestag halten die Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Energiepreise für falsch ausgerichtet und fordern stattdessen ein Klimageld per Direktzahlungsmodus.„Mit ihrer Kombination aus Tankrabatt und 1.000-Euro-Bonus will…

Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Tankrabatt als falsches Signal in der Energiekrise

Die Wirtschaftsweise und Reiche-Beraterin Veronika Grimm kritisiert die Entlastungspläne der Bundesregierung für Autofahrer.„Wir sind in einer Energiekrise, in der substanzielle Mengen an Öl und Gas wegfallen dürften, da Produktionsanlagen zerstört…

Kritik an Verzögerung bei Energiesteuersenkung: Logistik und Steuerzahlerbund warnen vor Insolvenzen

Das Logistikgewerbe und der Bund der Steuerzahler kritisieren scharf, dass die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe erst frühestens Anfang Mai greifen soll.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Dirk Engelhardt, Chef des…

Tempolimit-Umfrage: Knappe Mehrheit der Deutschen für 120 km/h auf Autobahnen

Um den Energieverbrauch zu reduzieren, spricht sich eine knappe Mehrheit der Deutschen für ein temporäres Tempolimit aus.In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL sagten 51 Prozent der Bundesbürger,…

US-Börsen legen zu: Dow, S&P 500 und Nasdaq steigen trotz anfänglicher Unsicherheit

Die US-Börsen haben zum Wochenstart zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.218 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige…

Ischinger: Orbans Abwahl ebnet Weg für EU-Hilfen an Ukraine – Druck auf Fico wächst

Der erfahrene deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger glaubt, dass mit der Abwahl von Viktor Orban als Ministerpräsident Ungarns der Weg für die europäische Unterstützung der Ukraine frei ist.„Die Niederlage Orbans beseitigt…

Reiche lobt Koalitionsbeschlüsse zur Entlastung der Bürger bei Energie und Mobilität

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich anerkennend über die von den Spitzen der schwarz-roten Koalition am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin gefassten Entscheidungen über eine Entlastung der Bürger…