Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 39

Trotz Schweigen von Merz: Ex-Innenminister Friedrich sieht Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin

Der frühere Innenminister und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich rechnet trotz des Schweigens von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem CSU-Parteitag in München mit Ilse Aigner als nächster Bundespräsidentin. „Ich gehe ganz…

Verkehrsministerkonferenz: Bernreiter erteilt bundesweitem Gelegenheitsticket erneut eine Absage

Der bayerische Verkehrsminister und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), stellt sich erneut gegen ein bundesweites Ticket für Gelegenheitsfahrer. „Es ist momentan nicht die Zeit, neue vergünstigte Tickets einzuführen“, sagte…

SPD-Vorsitz: Bremens Bürgermeister Bovenschulte stellt sich hinter Lars Klingbeil

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) stärkt Parteichef Lars Klingbeil in der Debatte um eine neue SPD-Führung den Rücken. „Lars Klingbeil macht eine gute Arbeit. An dieser Stelle sehe ich keine…

Ryanair weist Vorwürfe von Pilotengewerkschaft zurück

Die Billigfluggesellschaft Ryanair weist die Vorwürfe der Pilotengewerkschaft Cockpit zurück, wonach ihre Basis in Berlin womöglich auch geschlossen werde, um die Arbeitnehmervertretung zu schwächen. „Diese Behauptungen sind falsch“, sagte eine…

Daimler-Truck-Vorstand Puchert: CO2-Vorgaben der EU stärker an tatsächlichen Ladeinfrastruktur-Ausbau koppeln

Der Vorstand von Daimler Truck, Achim Puchert, hält eine Veränderung der CO2-Regulierung der Europäischen Union für Lkw-Hersteller für angemessen. „Wir stellen die Ziele nicht infrage. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht…

Studie des Tax Justice Network: Trumps Steuerpolitik kostete Deutschland mehr als 23 Milliarden Euro an Steuereinnahmen

Donald Trumps Steuerpolitik hat Deutschland zwischen 2016 und 2023 mehr als 23 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gekostet – mehr als jedes andere EU-Land. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung…

GKV-Spitzenverband beharrt auf Klage: Bund soll Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern voll zahlen

Der GKV-Spitzenverband hält an seiner Klage gegen den Bund wegen der Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern fest. „Wir reden von über rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, die immer noch fehlen“, sagte…

Bovenschulte: Union muss Finanzierungsvorschlag für Stromsteuersenkung vorlegen – SPD will Übergewinnsteuer

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Union aufgefordert, einen Finanzierungsvorschlag für die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf Privathaushalte und alle Unternehmen vorzulegen. „Die Stromsteuer für alle zu senken ist richtig.…

Dobrindt sieht bei Rot-Grün-Rot in Berlin massive Sicherheitsprobleme: „Clan-Pflege statt Kriminalitätsbekämpfung“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor massiven Sicherheitsrisiken in Berlin, sollte eine rot-grün-rote Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen. „Die ultra-links Koalition in Berlin kann zu einem echten Sicherheitsrisiko werden. Berlin darf…

Tabaksteuer-Chaos: Grüne und AfD verlangen Aufklärung im Bundestag – Aktuelle Stunde geplant

Die Opposition will die Pannen bei der neuen Tabaksteuer im Bundestag zügig aufarbeiten. Die Grünen wollen Aufklärung im Finanzausschuss, wie es zum vorzeitigen Inkrafttreten des Gesetzes mit viel höheren Steuersätzen…

HalleON