Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 881

Sozialhilfereform gefordert: Kommunen wollen Pauschalen statt Einzelfallprüfungen

Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform.„Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Grund: Für jede Person, die Hilfe zum…

AfD als Profiteur der gescheiterten Verfassungsrichter-Wahl – Analyse eines Politologen

Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. „Gewinner ist vor allem die AfD“, sagte…

Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert Vereinfachung der Steuererklärung und mehr Digitalisierung

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) spricht sich für deutliche Vereinfachungen für Bürger beim Erstellen der eigenen Steuererklärung aus.„Wir fordern, dass das Steuerrecht einfacher wird – weniger Formulare, weniger Nachweise, mehr digitale…

Bundesdatenschutzbeauftragte warnt vor Datenabflüssen durch chinesische KI und kritisiert Meta

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek vorgehen. Solange das europäische Recht nicht eingehalten werde, sei es geboten, „Deepseek aus den Appstores zu entfernen“, sagte sie den…

Modellversuche für 24-Stunden-Pflege: Pflegebeauftragte plant rechtssichere Lösungen

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Modellversuche angekündigt, in denen rechtssichere Lösungen für die sogenannte 24-Stunden-Pflege erprobt werden sollen. Die Einhaltung von Arbeitszeiten bedeute eine erhebliche Rechtsunsicherheit für…

Pflegebeauftragte warnt vor Scheitern der Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung zur Verfügung stellen. Es müsse…

SAP und Siemens fordern Neuregelung der europäischen KI-Gesetzgebung für mehr Innovation

Die Dax-Konzerne SAP und Siemens fordern eine umfassende Neuregelung der europäischen KI-Gesetzgebung. In der FAZ setzen sich die beiden Vorstandsvorsitzenden Christian Klein von SAP und Roland Busch von Siemens für…

EU erwägt massive Gegenzölle nach Trumps Ankündigung – Merz fordert Geschlossenheit und Geduld

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem kommenden Monat 30-prozentige Zölle auf EU-Einfuhren zu erheben, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron…

Streit um Bundesverfassungsgericht: Union lehnt SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf mit scharfen Worten ab

Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch „einfach einen unbelasteten Personalvorschlag“ zu unterbreiten, der eine Zweidrittelmehrheit…

Datenschutzbeauftragte fordert besseren Schutz für Gesundheitsdaten in E-Patientenakte

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fordert, den Schutz sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte zu verbessern. „Die elektronische Patientenakte sieht vor, dass Versicherte einstellen können, auf welche Daten…

HalleON