Grüne fordern Sondersitzung für Verfassungsrichter-Wahlen
Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.„Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Bundestages…
Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert Trump-Zölle und fordert wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Sie forderte im „Spiegel“, dass Europa sich durch eine starke, soziale und ökologische Wirtschaft selbst schützen müsse, um…
Bundesgesundheitsministerin fordert härtere Strafen für Angriffe auf medizinisches Personal
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.„Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen…
DIHK-Präsident fordert Transparenz über Bundeswehr-Reservisten in Unternehmen
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hält es für nötig, dass Unternehmen künftig wissen, welche Mitarbeiter zugleich Bundeswehr-Reservisten sind.Die aktuelle Bedrohungslage sei „eine Herausforderung für die…
Thüringens Ministerpräsident Voigt fordert Stromsteuersenkung und Reform der Bund-Länder-Finanzen
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, sagte Voigt dem…
Air-India-Absturz: VC warnt vor vorschnellen Suizid-Vorwürfen und fordert gründliche Untersuchung
Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) warnt vor vorschnellen Bewertungen zum Absturz der Air-India-Maschine am 12. Juni in Ahmedabad mit 260 Toten.In mehreren Medienberichten sei nach Veröffentlichung des vorläufigen Untersuchungsberichts durch…
EU-Parlament fordert schärfere Gegenmaßnahmen gegen Trumps Zolldrohungen
Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump robuster zu reagieren als bisher.„Trumps Brief ist eine Unverschämtheit“, sagte…
DIHK-Präsident für Streichung des Pfingstmontags und mehr Arbeitszeit für höhere Produktivität
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, spricht sich für die Streichung des Pfingstmontags als Feiertag aus und fordert die Arbeitnehmer zu einer höheren Arbeitszeit auf.„Unsere Arbeitsproduktivität…
Berliner Polizei mit langem Partywochenende vorerst zufrieden
Die Berliner Polizei hat zum extralangen Partywochenende mit mehreren Großveranstaltungen ein positives Zwischenfazit gezogen.Der Samstag sei aus Sicht der Polizei ein „sehr zufriedenstellender Tag“ gewesen, sagte Polizeisprecher Martin Stralau. Beim…
Grüne kritisieren Merz-Regierung nach 70 Tagen: Soziale Handschrift und Wirtschaftssignale fehlen
Rund 70 Tage nach Amtsantritt von Friedrich Merz ziehen die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner eine kritische Zwischenbilanz.„Nach 70 Tagen Regierung Merz ist klar: Die soziale Handschrift fehlt komplett“,…









