Grünen-Chef Banaszak sieht Linken-Erfolg als Ermutigung für Gegenentwurf zum Rechtsruck

Grünen-Chef Felix Banaszak hat bekräftigt, dass er den Bundestagswahlerfolg der Linken für eine Motivation hält, will aber auch die Unterschiede zu der Partei deutlich machen.„Erst einmal ist der Erfolg der…

Grünen-Politiker Rasmus Andresen fordert engere Zusammenarbeit mit der Linken für 2029

Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit der Linken zu kooperieren.„Einfach draufhauen wie andere Oppositionsparteien ist zu einfach“, sagte…

Bürgergeld-Ausgaben sinken langsamer als erwartet und steigen mittelfristig wieder an

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht davon aus, dass die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld langsamer sinken als bisher bekannt und mittelfristig sogar wieder ansteigen.Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter…

Linke fordert Mitspracherecht bei Wahl der Bundesverfassungsrichter – Union unter Druck

Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die Forderung nach einem…

GKV warnt vor Finanzierungsproblemen der Pflegeversicherung – Nachhaltige Reform gefordert

Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor Beginn der Arbeit der Regierungskommission zur Pflegeversicherung davor, die großen Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben.„Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine…

Konstantin von Notz fordert Kanzler Merz auf, Innenminister Dobrindt zu bremsen

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen und…

GdP fordert klare Absprachen mit Polen bei Grenzrückweisungen

Zu Beginn der polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland bei den Zurückweisungen von Menschen an der Grenze…

IG Metall fordert härtere Sanktionen bei Verstößen gegen Hitzeschutz am Arbeitsplatz

Die IG Metall hat härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber gefordert, die nicht für einen gesetzlich vorgeschriebenen Hitzeschutz ihrer Mitarbeiter bei hohen Temperaturen sorgen.„Auf dem Papier reichen die bestehenden Regeln zum Hitzeschutz…

Mehrheit der Betriebe fordert staatliche Hilfen für leistungsschwache Auszubildende

Mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland wünscht sich externe, staatlich unterstützte Hilfsangebote für leistungsschwächere Auszubildende. Das geht aus einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) hervor, über die die…

Grüne und Linke fordern Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre – SPD unter Druck

In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.Für die Einsetzung eines solchen fehle „allein die Zusage der SPD“,…