Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 895

Staatliche Kreditbürgschaften für Infrastruktur und Verteidigung – Paul Achleitners Vorschlag für mehr Privatinvestitionen

Um private Investoren stärker an den erforderlichen Infrastruktur- und Verteidigungsinvestitionen in Deutschland zu beteiligen, schlägt Paul Achleitner, früherer Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, staatliche Kreditbürgschaften als Absicherungen vor. „Das Prinzip hat…

NRW-Städte fordern gerechte Verteilung von Bundesmitteln für Infrastruktur

Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden.„Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung der…

Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland: GdP fordert gemeinsame Lösung

Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten doch noch auf ein…

CSU wirft Grünen queerfeindliche Migrationspolitik vor – Streit um Queer-Rechte und Respekt

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat den Grünen eine queerfeindliche Migrationspolitik vorgeworfen und damit Kritik der Grünen-Fraktionsspitze an der Union zurückgewiesen. „Wenn die Grünen dem Bundeskanzler und der Bundestagspräsidentin Respektlosigkeit und Queerfeindlichkeit…

Maskenaffäre: Vorwürfe gegen Spahn und Warken aus der Opposition

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Unionsfraktionschef Jens Spahn in der Maskenaffäre Verantwortungslosigkeit und schlechten Stil vor. „Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben, aber die Verantwortung dafür will er nicht übernehmen“,…

Steinmeier betont Bedeutung von Freiheit und europäischer Idee in Litauen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Nationalfeiertag der Republik Litauen die Bedeutung des Tages als „lebendiges Bekenntnis zur Freiheit und Unabhängigkeit“ bezeichnet.Steinmeier sagte am Sonntag in Vilnius, dass der Tag der…

DGB fordert mehr Tarifverträge mit hitzefreien Tagen und Hitzegeld

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hat mehr tarifvertragliche Regelungen für hitzefreie Tage und für ein Hitzegeld bei hohen Temperaturen ins Gespräch gebracht.„Für Dachdecker gibt es einen von der Gewerkschaft verhandelten Tarifvertrag mit…

NRW-Familienministerin warnt vor Druck auf queere Menschen

Vor der CSD-Parade in Köln warnt NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) vor einem zunehmenden Druck rechter und islamistischer Kräfte auf queere Menschen. „Es geht nicht allein um die Rechte von queeren…

Schwerer Unfall auf B189: Drei Tote nach Kollision von fünf Fahrzeugen in Brandenburg

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B189 in Brandenburg zwischen Perleberg und Weisen sind am Samstag drei Menschen ums Leben gekommen. Die Polizeiinspektion Prignitz teilte am Sonntag mit, dass es…

ADAC unterstützt Vorstoß für günstigere Führerscheine – Maßnahmen gegen hohe Kosten gefordert

Nach dem Vorstoß von Verkehrsminister Patrick Schnieder, den Führerscheinerwerb günstiger machen zu wollen, erhält der CDU-Politiker Unterstützung vom Automobilclub ADAC.„Die Möglichkeit, mit einem Pkw unabhängig mobil zu sein, bedeutet für…

HalleON