GdP-Chef Kopelke kritisiert nationale Grenzkontrollen und fordert europäische Lösungen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sieht in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen eine Konsequenz der durch die deutschen Kontrollen ausgelösten Entwicklung.„Es war zu erwarten, dass Polen bei…
Natalie Pawlik fordert Aufnahme von Afghanen mit Zusagen – Streit um humanitäre Programme
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), spricht sich dafür aus, Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. „Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen“, sagte sie der „taz“. Diese Menschen…
BGH bestätigt Verurteilung von Londoner Fondsmanagern wegen Cum-Ex-Steuerhinterziehung
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Das teilte der BGH am Dienstag mit.Das Landgericht Bonn hatte die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung…
Dax verliert leicht – Euro-Inflation trifft Erwartungen
Der Dax ist am Dienstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
Berlin und Luxemburg prüfen engere Kooperation bei Grenzkontrollen
Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen.„Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist“, sagte Bundeskanzler Friedrich…
BGH bestätigt harte Strafen für Kokain-Schmuggler
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sieben Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg wegen Kokain-Schmuggels weitgehend verworfen. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Die Angeklagten waren wegen bandenmäßigen…
Großpolizeieinsatz im Görlitzer Park bei AfD-„Begehung“ und Protesten
Im Görlitzer Park in Berlin hat eine „Begehung“ durch zwei AfD-Politiker am Dienstag zu einem großen Polizeieinsatz geführt.Die beiden AfD-Abgeordnetenhausmitglieder Thorsten Weiß und Alexander Bertram hatten im Vorfeld angekündigt, sich…
Polizeieinsatz in Stuttgart endet tödlich: Schusswaffengebrauch gegen 18-jährigen Algerier
In Stuttgart hat ein Polizeieinsatz in der Nacht zum Dienstag mit einem tödlichen Schusswaffengebrauch geendet. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.Gegen 2:00 Uhr waren Einsatzkräfte demnach zu einer Auseinandersetzung zwischen…
Ungleichbehandlung bei Ämtern und Behörden: Jeder Fünfte betroffen – Migranten und Menschen mit Behinderung besonders häufig
Fast jeder fünfte Deutsche beklagt Ungleichbehandlungen bei Ämtern und Behörden. Das ergab eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.19 Prozent der Befragten bejahten…
Dax startet kaum verändert – Adidas und RWE führen die Gewinner an
Der Dax ist am Dienstag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.890 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An…









