dts Nachrichtenagentur
- Deutschland- und Weltnachrichten
- Juni 21, 2025
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Justizministerin Hubig zweifelt an Dobrindts Asylplänen vor EuGH-Urteil
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs…
- Deutschland- und Weltnachrichten
- Juni 21, 2025
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Führerscheinentzug für Gaffer: Union und SPD fordern härtere Strafen bei Behinderung von Rettungskräften
Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.„Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…
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- Juni 21, 2025
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Hendrik Wüst fordert schnelle Auszahlung der Infrastrukturhilfen ohne bürokratische Hürden
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei…
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- Juni 21, 2025
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Hendrik Wüst fordert Staatsreform für effizientere Digitalisierung und Bildung
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses von Bund und Ländern für notwendig. „Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, braucht Standardisierung und Zentralisierung“,…
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- Juni 21, 2025
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VCI fordert stärkeren Ausbau der Wasserstraßen
Der Verband der chemischen Industrie (VCI) fordert in einem verkehrspolitischen Grundsatzpapier einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Wasserstraßen. Das zwölfseitige Schreiben geht den Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Bundestags zu,…
- Deutschland- und Weltnachrichten
- Juni 21, 2025
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Grünen-Fraktionschefin kritisiert Warken für mangelnde Transparenz bei Spahns Maskenbeschaffung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. „Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den Untersuchungsbericht geschwärzt und…
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- Juni 21, 2025
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Angela Merkel fordert Festhalten an Klimazielen und sozialer Kompensation
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten.Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer…
- Deutschland- und Weltnachrichten
- Juni 21, 2025
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Angela Merkel äußert sich zu Gipfeltreffen und wünscht sich Frau als Bundespräsidentin
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein.„Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie es abläuft, aber…
- Deutschland- und Weltnachrichten
- Juni 21, 2025
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Angela Merkel verteidigt Israels Angriffe auf den Iran und erklärt Völkerrechtsfragen
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt.„Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das ja völkerrechtlich nicht…
- Deutschland- und Weltnachrichten
- Juni 21, 2025
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Justizministerin Hubig plant Reformen im Sorge- und Umgangsrecht zum Schutz vor häuslicher Gewalt
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.„Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind nicht mehr sehen…