Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 943

SPD-Politiker Ralf Stegner verteidigt Außenminister Wadephul gegen CDU-Kritik

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Widerspruch aus der eigenen Partei in Schutz genommen.„Es war klug, dass der Außenminister die völkerrechtswidrigen US-Luftangriffe auf den Iran `bedauerlich`…

Medienhäuser fordern Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne und Presseförderung

Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Presseförderung auf.Der Vorstandsvorsitzende des „Medienverband der freien…

US-Militärschläge gegen Iran belasten Nato-Bündnis vor Gipfel

Der Friedens- und Konfliktforscher Christopher Daase sieht in den US-Militärschlägen gegen Iran unmittelbar vor dem Nato-Gipfel eine „zusätzliche Belastung“ für das Bündnis.„Einmal mehr müssen sich die Europäer fragen, ob die…

Compact-Magazin verzeichnet starkes Wachstum nach Verbotsverfahren – IDZ-Studie zeigt Reichweitenzuwächse

Nach Einschätzung von Forschenden am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) hat das rechtsextreme Compact-Magazin von dem Verbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig messbar bei der Anhängerschaft der Szene…

DIHK begrüßt Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als wichtigen Schritt

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität begrüßt.„Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen ist da ein wichtiger und überfälliger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.…

Deutschlands Feuerwehren wollen bessere Ausrüstung für Krisenszenarien

Deutschlands oberster Feuerwehrmann fordert im Zuge der Zeitenwende, auch die Feuerwehren aufzurüsten.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes: „Prinzipiell ist die Ausstattung gut. Aber das gilt…

Airbus-Chef Obermann fordert Strukturreformen neben höheren Verteidigungsausgaben

Angesichts der aktuellen Krisenlage in der Welt reicht in der Militärpolitik nach den Worten des Aufsichtsratsvorsitzenden des größten EU-Rüstungskonzerns Airbus, René Obermann, auch eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben alleine nicht…

Wehrpflicht-Debatte: Sensburg fordert Volksbefragung zur Einbeziehung von Frauen

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat sich für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ausgesprochen und in diesem Zusammenhang für eine Volksbefragung zur Einbeziehung von Frauen plädiert.„Wir sollten eine Volksbefragung durchführen,…

Bundesagrarminister prüft Kürzung des Mindestlohns für Saisonarbeiter

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat sich offen für die Forderung des Deutschen Bauernverbandes gezeigt, den Mindestlohn für Saisonarbeiter zu kürzen.„Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg gibt, Ausnahmen vom…

Hitzeschutz in Städten: Deutscher Städtetag fordert mehr Finanzhilfen von Bund und Ländern

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat beim Hitzeschutz mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen von Bund und Ländern gefordert.„Allein werden die Städte die Daueraufgabe Hitzeschutz finanziell nicht stemmen…

HalleON