Jürgen Hardt fordert stärkere deutsche Präsenz im Ausland und mehr Fokus auf Nachrichtendienste

Kurz vor dem Nato-Gipfel hat der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), eine stärkere Präsenz Deutschlands im Ausland gefordert. „Deutschland sollte den Nato-Partnern offensiv anbieten, auch über…

Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro bis 2029

In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro. Dies geht aus der Kabinettsvorlage zur Finanzplanung hervor,…

Statistisches Bundesamt: Nettozuwanderung 2024 deutlich gesunken

Im Jahr 2024 sind rund 430.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Vorjahr hatte die Nettozuwanderung noch bei rund 663.000 Personen gelegen, teilte das Statistische Bundesamt…

Jeder Fünfte kann sich 2024 keine Urlaubsreise leisten – Alleinerziehende besonders betroffen

Im Jahr 2024 lebte jede fünfte Person (21 Prozent) in einem Haushalt, der sich nach eigenen Angaben keine einwöchige Urlaubsreise leisten konnte. Das waren 17,4 Millionen Menschen, teilte das Statistische…

Wehrbeauftragter Otte warnt vor Personalmangel in der Bundeswehr und fordert bessere Bezahlung

Der Wehrbeauftragte Henning Otte sieht im Personalmangel das größte Problem der Bundeswehr.„Personalgewinnung und Personalbindung müssen im Mittelpunkt stehen – nicht immer mehr auf die Schultern zu packen, sondern die Schultern…

SPD-Politiker Ralf Stegner verteidigt Außenminister Wadephul gegen CDU-Kritik

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Widerspruch aus der eigenen Partei in Schutz genommen.„Es war klug, dass der Außenminister die völkerrechtswidrigen US-Luftangriffe auf den Iran `bedauerlich`…

Medienhäuser fordern Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne und Presseförderung

Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Presseförderung auf.Der Vorstandsvorsitzende des „Medienverband der freien…

US-Militärschläge gegen Iran belasten Nato-Bündnis vor Gipfel

Der Friedens- und Konfliktforscher Christopher Daase sieht in den US-Militärschlägen gegen Iran unmittelbar vor dem Nato-Gipfel eine „zusätzliche Belastung“ für das Bündnis.„Einmal mehr müssen sich die Europäer fragen, ob die…

Compact-Magazin verzeichnet starkes Wachstum nach Verbotsverfahren – IDZ-Studie zeigt Reichweitenzuwächse

Nach Einschätzung von Forschenden am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena (IDZ) hat das rechtsextreme Compact-Magazin von dem Verbotsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig messbar bei der Anhängerschaft der Szene…

DIHK begrüßt Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität als wichtigen Schritt

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität begrüßt.„Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen ist da ein wichtiger und überfälliger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.…