Tödlicher Verkehrsunfall auf der B 71 bei Gardelegen-Letzlingen

Bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 71 bei Gardelegen-Letzlingen ist am 11. September ein 66 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. Das Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel teilte mit, dass der Mann…

Justizministerin Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen Anweisungen einer AfD-Regierung klar zu widersprechen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ruft Beamte in Sachsen-Anhalt dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Landesregierung zu widersprechen. „Wenn ein Beamter den Eindruck hat, dass ihm rechtswidrige Weisungen erteilt werden, muss…

Karamba Diaby warnt vor AfD-Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt: „Auf Zuwanderung angewiesen“

Der im Senegal geborene und in Halle (Saale) lebende ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby (SPD) warnt nach der Landtagswahl vor einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt.Die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt seien besorgniserregend, sagte…

Unionsfraktionschef Frei droht mit Bundeszwang gegen mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt

Bei verfassungsfeindlicher Politik einer möglichen AfD-Landesregierung sollte nach Ansicht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik der Grundgesetzartikel 37 zur Verteidigung der Demokratie angewendet werden. „Sollte…

AfD-Verbotsverfahren: Holocaust-Überlebende Eva Umlauf appelliert in offenem Brief an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

Die Holocaust-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz-Komitees Eva Umlauf hat den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), aufgefordert, sich für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen.„Im Mai waren Sie zum ersten Mal in…

Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth: Kein Recht auf Wiederwahl – Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt akzeptieren

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, dass das Wahlergebnis zu akzeptieren sei. „Es gibt in der Demokratie kein Recht auf Wiederwahl“,…

Schwesig macht Benzinpreis-Politik für AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt mitverantwortlich

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), macht die Benzinpreis-Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt.„Nur weil es keine große Protestwelle gibt, heißt das nicht, dass die Leute…

IG Metall fordert bei Volkswagen Überprüfungsgespräch zu Zukunftszusagen und Investitionen

Die IG Metall fordert von Volkswagen ein Überprüfungsgespräch über die Einhaltung der im Tarifabschluss vom 20. Dezember 2024 vereinbarten Zukunftszusagen. Das teilte die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt am Freitag…

AfD Sachsen-Anhalt: Siegmund will Rüstungsproduktion für „Remigrationsoffensive“ nutzen

Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat bekräftigt, dass er Rüstungsproduktion begrüßt, wenn sie einer von der AfD geforderten „Remigrationsoffensive“ zugutekommt.„Rüstungsproduktion ist ein weites Feld“, sagte er der „Welt am Sonntag“.…

CDU-Fraktionsvize Sepp Müller fordert von Friedrich Merz mehr Umsetzung und weniger Versprechen

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Sepp Müller erhöht nach seinem Konflikt mit Friedrich Merz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Druck auf den Bundeskanzler und CDU-Chef. Der Kanzler müsse bei den Reformen…