Der sachsen-anhaltische AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund hat bekräftigt, dass er Rüstungsproduktion begrüßt, wenn sie einer von der AfD geforderten „Remigrationsoffensive“ zugutekommt.

„Rüstungsproduktion ist ein weites Feld“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Dazu gehören nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind. Genau das müssen wir stärken – auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen“, so Siegmund im Kontext der geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen.

Am Vortag hatte Siegmund zur möglichen Ansiedlung erklärt: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen, natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung. Das ist uns bewusst, das fällt nicht vom Himmel.“

Grünen-Chef Felix Banaszak bezeichnete die Rüstungsaussage von Siegmund als „verstörend“. Die Worte offenbarten, „wie sehr die AfD bereit ist, über alle rechtsstaatlichen Grenzen hinwegzugehen, um ihre Ziele durchzusetzen“, sagte Banaszak dem Nachrichtenportal T-Online. „Wer offen davon spricht, Rüstungsgüter gegen Menschen einzusetzen, um sie aus dem Land zu drängen, meint nichts anderes als den Einsatz von Waffengewalt im Inneren zur Befriedigung von Abschiebefantasien.“

Banaszak appellierte an das BSW, „Leute wie Siegmund“ nicht weiter als ernstzunehmende Gesprächspartner zu behandeln. „Die Aussage macht überdeutlich, dass es der AfD nicht um politischen Wettbewerb geht, sondern um die Bereitschaft, Rechtsstaat und Menschenwürde der eigenen Agenda zu opfern“, so der Grünen-Chef. Wer das nicht erkenne und weiterhin über eine Zusammenarbeit nachdenke, müsse sich selbst fragen lassen, ob das Grundgesetz noch Leitlinie des eigenen Handelns sei.

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