Verfassungsfeindliche Symbole an Bushaltestelle in Hadmersleben
Unbekannte haben an einer Bushaltestelle in Hadmersleben verfassungsfeindliche Symbole angebracht. Die Schmierereien wurden bereits von der Stadt Oschersleben entfernt, wie die Polizei mitteilte. Die Tat ereignete sich am 16. Juni…
FDP fordert zügige Regelung für Taser-Einsatz in Landespolizei
Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat sich erneut für die flächendeckende Einführung von Tasern in der Landespolizei ausgesprochen. Dies teilte der innenpolitische Sprecher Guido Kosmehl mit. Anlass ist eine Umfrage des…
Haseloff übergibt 33,3 Millionen Euro für Strukturwandel in Zeitz
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat in Zeitz Förderbescheide im Rahmen des Strukturwandels in der Kohleregion übergeben. Die Sekundarschule III/Grundschule Stadtmitte erhält 17,8 Millionen Euro für Sanierung und Modernisierung. Zudem fließen 15,5…
Sachsen-Anhalts Polizei befürwortet flächendeckende Taser-Ausstattung
Eine Mehrheit der Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt spricht sich für die Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) aus. Das geht aus einer Umfrage des Innenministeriums hervor, an der sich 2.392 Beamte beteiligt haben.…
Wittenberger Stadtrat lehnt Anpassung der Grundsteuer ab
Der Stadtrat der Lutherstadt Wittenberg hat in seiner jüngsten Sitzung eine Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B abgelehnt. Dies teilte das Büro des Oberbürgermeisters mit. Die Entscheidung…
Grüne fordern Wahlfreiheit bei Krankenversicherung für Beamte
Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt den Beschluss des Finanzausschusses, die Landesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine pauschale Beihilfe aufzufordern. Das teilte der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister mit.…
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister eröffnet Kirschsaison
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze hat gemeinsam mit dem Obstbauverband Sachsen & Sachsen-Anhalt die Kirschsaison 2025 eröffnet. Dabei betonte er die Bedeutung regionaler Produkte und fairer Marktbedingungen. „Wer Kirschen aus Sachsen-Anhalt…
Linke fordert mehr Unterstützung für Tierschutz in Magdeburg
Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert den Umgang mit Stadttauben an einer Brückenbaustelle in Magdeburg. Die Abgeordnete Kerstin Eisenreich hat mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung trotz frühzeitiger Warnungen…
Anzahl der Einkommensmillionäre in Sachsen-Anhalt verdoppelt
Die Zahl der Einkommensmillionäre in Sachsen-Anhalt hat sich innerhalb von fünf Jahren verdoppelt. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, stieg die Anzahl der Steuerpflichtigen mit Millioneneinkünften von 142 im Jahr 2017…
Grüne kritisieren Widerspruch von CDU-Minister Schulze zu Naturverordnung
Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt hat das Verhalten von CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze scharf kritisiert. Dieser hatte sich öffentlich gegen eine EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen, obwohl der Landtag…