SPD fordert Kurswechsel der Bundesregierung im Gaza-Konflikt
Der internationale Druck auf Israel wächst und in Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine deutlich klarere Haltung.Es sei an der Zeit, „dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer…
Cum-Cum-Skandal: 7,5 Milliarden Euro Schaden und nur 81 abgeschlossene Fälle
Die Aufarbeitung des Steuerbetrugsskandals „Cum-Cum“ kommt nur schleppend voran. Erst 81 Fälle wurden rechtskräftig abgeschlossen, 253 Verdachtsfälle werden noch bearbeitet: Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine…
Dobrindt fordert schärfere EU-Migrationspolitik und Rückführungszentren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik zu machen.„Uns geht es heute darum, deutlich zu machen, dass wir…
Dobrindt kritisiert digitale Einbürgerungsanträge und fordert strengere Prüfungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung von Migranten vor und kritisiert, dass Migranten ihre Anträge auf Einbürgerung ausschließlich digital…
Ukraine und Russland planen Friedensgespräche in der Türkei am Mittwoch
Die nächste Runde direkter Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland ist für Mittwoch in der Türkei angesetzt.Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag unter Verweis auf den Leiter…
Deutschland und Norwegen vertiefen strategische Partnerschaft in Sicherheit und Energie
Deutschland und Norwegen wollen ihre strategische Partnerschaft in mehreren Bereichen ausbauen. Man wolle künftigen Herausforderungen begegnen, indem man „gemeinsam die erforderlichen Fähigkeiten in Schlüsselbereichen entwickelt“, heißt es in einer gemeinsamen…
1,46 Millionen Rentner arbeiten trotz Rente – Altersarmut steigt
Rund 1,46 Millionen Rentner waren Ende 2023 erwerbstätig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die „Ippen-Media“ berichtet.Die Zahlen kommen aus…
Friedrich Merz begrüßt 630 Milliarden Euro Investitionen für Wirtschaftswachstum in Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der neu gegründeten Initiative „Made for Germany“ einen Vertrauensbeweis der Unternehmen.Mit den Investitionen brächten die Unternehmen weniger seiner Bundesregierung als dem „Wirtschaftsstandort…
Stark- und Dauerregen im Nordosten: DWD warnt vor Überflutungen und Hochwasser
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor heftigem Stark- und Dauerregen im Norden und Nordosten Deutschlands.Betroffen seien Teile der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Sachsen, teilte der DWD am Montag in Offenbach…
Chinas Exportflut bedroht deutsche Industrie – Preisdumping und Überkapazitäten als Risiko
Die massenhafte Ausfuhr von Waren aus China wird aus Sicht der deutschen Industrie zum Problem für den Wirtschaftsstandort.Weil die Inlandsnachfrage schwächelt, drängen chinesische Unternehmen verstärkt auf Exportmärkte: Dabei gingen sie…









